2025-05-22 12:29:08
Politik
Konflikte
Ukraine

US-Senat fordert neue Russland-Sanktionen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (SERGEI SUPINSKY)

Angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt bezieht der US-Senat klar Stellung, indem er auf neue Sanktionen gegen Russland drängt. Über 80 Senatoren beider politischer Parteien unterstützen einen Gesetzentwurf, der Sanktionen verhängen würde, falls Russland keine Friedensverhandlungen mit der Ukraine aufnimmt. Diese Gesetzgebung zielt auch auf Länder ab, die russisches Öl, Gas und Uran importieren, was das Engagement des Senats unterstreicht, Druck auf Moskau auszuüben.

Trotz dieses starken legislativen Vorstoßes distanziert sich der ehemalige Präsident Donald Trump Berichten zufolge von weiteren Sanktionen gegen Russland. In Gesprächen mit europäischen Führern und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonte Trump, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gelöst werden sollte, was auf einen Rückzug des US-Engagements hindeutet. Dieser Schritt hat bei internationalen Beobachtern Besorgnis über eine mögliche Spaltung innerhalb der NATO sowie über Befürchtungen einer Beschwichtigung gegenüber Moskau ausgelöst.

Unterdessen sind europäische Führer, darunter Kanzler Friedrich Merz, skeptisch gegenüber schnellen Lösungen für den Konflikt. Sie rechnen mit einem langwierigen Prozess zur Einrichtung eines Waffenstillstands, was auf eine komplexe und laufende diplomatische Anstrengung hinweist. Der wirtschaftliche Druck des Konflikts könnte Russland schließlich zu Verhandlungen zwingen, doch Präsident Wladimir Putin verstärkt Berichten zufolge die militärischen Bemühungen, um eine günstige Position zu sichern.

Während der US-Senat weiterhin für robuste Sanktionen eintritt, beobachtet die internationale Gemeinschaft genau, wie diese Dynamik die geopolitische Landschaft beeinflussen wird. Die Situation bleibt dynamisch, mit erheblichen Auswirkungen nicht nur für die Ukraine und Russland, sondern auch für die globalen diplomatischen Beziehungen.

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n-tv.de
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Im US-Senat haben sich mehr als 80 Senatoren beider Parteien hinter einen Gesetzentwurf gestellt, der neue Sanktionen gegen Russland für den Fall vorsieht, dass dieses im Ukraine-Krieg nicht an Verhandlungen zum Frieden teilnimmt. Der Vorschlag sieht auch vor, dass Produkte aus Ländern mit 500-Prozent-Zöllen belegt werden, die Waren aus Russland kaufen. Die Mehrheit der Senatoren ist für das neue Sanktionspaket bereit, aber unklar ist, ob es bis zur Abstimmung kommt.
AFP
22. Mai 2025 um 08:43

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KW

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