Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine entscheidende Änderung der deutschen Rüstungspolitik im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt angekündigt. Durch die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium bricht Merz mit dem vorsichtigeren Ansatz seines Vorgängers Olaf Scholz.
Dieser Schritt bringt Deutschland enger in Einklang mit Verbündeten wie Großbritannien, Frankreich und den USA, die der Ukraine bereits Langstreckenraketen geliefert haben. Kritiker aus der SPD haben Bedenken über diese Änderung geäußert und sie als gefährliche Eskalation bezeichnet, die diplomatische Bemühungen für eine friedliche Lösung untergräbt.
Auch der Kreml hat die Ankündigung verurteilt und auf ihr Potenzial zur Verschärfung der Spannungen hingewiesen. Da Deutschland weiterhin ein bedeutender Lieferant militärischer Hilfe für die Ukraine ist, steht die Regierung von Merz unter Beobachtung hinsichtlich ihrer Transparenz und der Folgen eines solchen Politikwechsels.
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