Der Vermieter der Bundeszentrale der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin hat eine Räumungsklage gegen die Partei eingereicht. Diese rechtliche Maßnahme resultiert aus angeblichen Verstößen während einer Wahlkampfveranstaltung im Februar, bei der die AfD das Gebäude ohne vorherige Zustimmung mit Parteilogos beleuchtet haben soll.
Der Vermieter hatte politische Werbung auf dem Gelände strikt untersagt, was zu Vorwürfen der Missachtung des Mietvertrags führte. Nach diesen Ereignissen kündigte der Vermieter im März 2025 den Mietvertrag und strebt eine gerichtliche Durchsetzung der Räumung an.
Die Klage wurde der AfD formell zugestellt, die bisher noch nicht darauf reagiert hat. Der Vermieter führte 'unangemessenes Verhalten' als Grundlage für die Räumung an und betonte die Störungen während der Wahlparty, die Grillen im Innenhof und die Behinderung des Zugangs zum Gebäude durch die Polizei umfassten.
Die AfD hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und angekündigt, die Klage anzufechten. Inmitten des sich entfaltenden Rechtsstreits hat das Gericht Mediation als möglichen Weg zur Konfliktlösung vorgeschlagen.
Diese Situation verdeutlicht Spannungen zwischen politischen Aktivitäten und Mietverträgen und wirft Fragen über die Grenzen des Verhaltens in gemeinsam genutzten Räumen auf.
