2025-05-28 16:55:09
Politik
Regierung

Rechtsextremismus in Deutschland

Deutschland erlebt ein verstärktes Augenmerk auf Rechtsextremismus. Zu den jüngsten Entwicklungen gehört, dass der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern über eine terroristische Gruppe berichtet, die beschuldigt wird, Anschläge geplant zu haben, was zur Untersuchungshaft für mehrere junge Verdächtige führte.

In Berlin läuft ein Prozess gegen mutmaßliche Neonazis aus Sachsen-Anhalt, die beschuldigt werden, SPD-Mitglieder während des Bundestagswahlkampfs angegriffen zu haben. Diese Gruppe wurde als 'kampfbereit' beschrieben und von extremen Überzeugungen motiviert.

In einem verwandten Bemühen hat der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz zu aktivem Widerstand gegen Rechtsextremismus aufgerufen und die Beteiligung der Bürger als entscheidend hervorgehoben. Er betonte die Notwendigkeit von Bildungsinitiativen, um diesen Ideologien entgegenzuwirken.

Währenddessen ergab die Untersuchung der Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern keine rechtlichen Verstöße, trotz anhaltender Prüfung durch den parlamentarischen Ausschuss des Landes. Diese Ereignisse unterstreichen ein wachsendes Bewusstsein und eine Reaktion auf die Bedrohungen durch Rechtsextremismus in Deutschland.

gmx
27. Mai 2025 um 15:16

Minister im Innenausschuss zur "Letzten Verteidigungswelle"

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, hat im Innenausschuss über den Stand der Ermittlungen gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe berichtet. Die Bundesanwaltschaft wirft fünf Jugendlichen, darunter zwei aus Mecklenburg-Vorpommern, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor und hat Untersuchungshaft verhängt. Die Ermittlungen gehen auf brutale Anschläge und -pläne zurück, darunter einen Brandanschlag in Brandenburg und einen versuchten Ansch..
stern
28. Mai 2025 um 13:24

Rechtsextremismus: Prozess um Angriff auf SPD-Leute: "Kampfbereite Gruppe"

Vier mutmaßliche Neonazis aus Sachsen-Anhalt stehen in Berlin vor Gericht, nachdem sie im Bundestagswahlkampf SPD-Mitglieder angegriffen haben. Laut Polizeiaussagen war es eine 'kampfbereite Gruppe', die nach Berlin gekommen war, 'um Linke zu prügeln'. Die Angeklagten im Alter zwischen 17 und 20 Jahren werden unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizisten angeklagt. Zwei der Angeklagten haben Bedauern geäußert. Der Prozess wird am 4. Juni fortgesetzt.
NDR
28. Mai 2025 um 09:20

Ermittler: Alles rechtens bei Klimaschutzstiftung MV

Die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern (KMS) wurde aufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft Schwerin fand keine strafrechtlichen Anhaltspunkte, während die Ermittler der Argumentation der Landesregierung folgten. Der ehemalige Stiftungschef Erwin Sellering (SPD) sieht sich bestätigt. Der Untersuchungsausschuss des Landtags wird trotzdem seine Untersuchungen fortsetzen. Die Staatsanwaltschaft zitierte in ihrem Schreiben aus der Satzung der KMS und verwies auf eine Prüfung des Landesrechnungsh..
gmx
28. Mai 2025 um 13:27

Prozess um Angriff auf SPD-Leute: "Kampfbereite Gruppe"

In einem Prozess in Berlin stehen vier mutmaßliche Neonazis aus Sachsen-Anhalt wegen eines Angriffs auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf vor Gericht. Laut Polizeiaussagen handelte es sich um eine 'kampfbereite Gruppe', die nach Berlin gekommen war, 'um Linke zu prügeln'. Einer der Angeklagten hat seine Gesinnung 'auch mit Gewalt zum Ausdruck bringen wollen', ein anderer äußerte Bedauern. Die Männer sollen einer gewaltbereiten rechtsextremen Jugendszene angehören und sich durch 'offen zur..
KW

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