Debatte über deutsche Waffenexporte nach Israel
Der anhaltende Konflikt in Gaza hat in Deutschland eine hitzige Debatte über Waffenexporte nach Israel ausgelöst. Trotz Kritik an den militärischen Aktionen Israels hat sich die Unionsfraktion im Bundestag geweigert, Waffenlieferungen einzustellen, da Israel aufgrund von Bedrohungen aus verschiedenen Regionen auf deutsche Waffen angewiesen sei. Die CSU unterstützt weiterhin die Exporte und betont die Bedeutung der historischen Beziehungen zu Israel.
Jüngste Umfragen zeigen, dass 43 % der Deutschen für eine Begrenzung der Waffenexporte plädieren, während 30 % einen vollständigen Stopp unterstützen. Obwohl die Kritik von Kanzler Merz an den Aktionen Israels in Gaza von 77 % der Befragten begrüßt wird, glauben 36 %, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung hat, Israel zu schützen. Allerdings empfinden 63 %, dass die militärische Reaktion Israels auf Hamas übertrieben war.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat die fortgesetzte Unterstützung Israels durch Waffenlieferungen zugesagt und argumentiert, dass es notwendig sei, Bedrohungen durch Gruppen wie Hamas entgegenzutreten. Diese Haltung markiert eine Abkehr von seinem früheren Vorschlag, Waffenhilfe von Überprüfungen des Völkerrechts abhängig zu machen. Wadephul ist auch gegen eine sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates und schlägt vor, dass dies einem Friedensprozess folgen sollte.
Pro-palästinensische Proteste sind im Vereinigten Königreich ausgebrochen und fordern Sanktionen gegen Israel. Der britische Premierminister Keir Starmer kritisierte die Aktionen Israels und betonte die Dringlichkeit humanitärer Hilfe für Gaza.
Unterdessen erreichten die israelischen Verteidigungsexporte ein Rekordhoch, angetrieben von der Nachfrage nach seiner Militärtechnologie. Die internationale Gemeinschaft bleibt gespalten, wobei einige Druck auf Israel ausüben, seine militärischen Taktiken zu ändern, während andere die strategischen Allianzen und Sicherheitsbedenken unterstreichen, die die fortlaufende Waffenunterstützung untermauern.
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