2025-06-04 16:55:10
Politik
Regierung

Debatte über deutsche Waffenexporte nach Israel

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (BASHAR TALEB)

Der anhaltende Konflikt in Gaza hat in Deutschland eine hitzige Debatte über Waffenexporte nach Israel ausgelöst. Trotz Kritik an den militärischen Aktionen Israels hat sich die Unionsfraktion im Bundestag geweigert, Waffenlieferungen einzustellen, da Israel aufgrund von Bedrohungen aus verschiedenen Regionen auf deutsche Waffen angewiesen sei. Die CSU unterstützt weiterhin die Exporte und betont die Bedeutung der historischen Beziehungen zu Israel.

Jüngste Umfragen zeigen, dass 43 % der Deutschen für eine Begrenzung der Waffenexporte plädieren, während 30 % einen vollständigen Stopp unterstützen. Obwohl die Kritik von Kanzler Merz an den Aktionen Israels in Gaza von 77 % der Befragten begrüßt wird, glauben 36 %, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung hat, Israel zu schützen. Allerdings empfinden 63 %, dass die militärische Reaktion Israels auf Hamas übertrieben war.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat die fortgesetzte Unterstützung Israels durch Waffenlieferungen zugesagt und argumentiert, dass es notwendig sei, Bedrohungen durch Gruppen wie Hamas entgegenzutreten. Diese Haltung markiert eine Abkehr von seinem früheren Vorschlag, Waffenhilfe von Überprüfungen des Völkerrechts abhängig zu machen. Wadephul ist auch gegen eine sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates und schlägt vor, dass dies einem Friedensprozess folgen sollte.

Pro-palästinensische Proteste sind im Vereinigten Königreich ausgebrochen und fordern Sanktionen gegen Israel. Der britische Premierminister Keir Starmer kritisierte die Aktionen Israels und betonte die Dringlichkeit humanitärer Hilfe für Gaza.

Unterdessen erreichten die israelischen Verteidigungsexporte ein Rekordhoch, angetrieben von der Nachfrage nach seiner Militärtechnologie. Die internationale Gemeinschaft bleibt gespalten, wobei einige Druck auf Israel ausüben, seine militärischen Taktiken zu ändern, während andere die strategischen Allianzen und Sicherheitsbedenken unterstreichen, die die fortlaufende Waffenunterstützung untermauern.

Tagesspiegel
3. Juni 2025 um 12:13

Gaza-Krieg: Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel

Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag lehnt einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel ab, trotz Kritik am militärischen Vorgehen im Gazastreifen. Seit Oktober 2023 wurden Rüstungsexporte im Wert von 485 Millionen Euro an Israel genehmigt. Die Union argumentiert, dass Israel durch Bedrohungen aus dem Gazastreifen, dem Jemen und vom Iran auf deutsche Waffenlieferungen angewiesen sei. Auch die CSU spricht sich für eine Fortsetzung der Rüstungsexporte aus, da die 'Staatsräson gegenüber Isr..
AFP
4. Juni 2025 um 15:44

SPERRFRIST 18.00 UHR: Umfrage: 43 Prozent der Deutschen für Begrenzung der Waffenexporte nach Israel

Laut einer Umfrage sind 43% der Deutschen für eine Begrenzung der deutschen Waffenexporte nach Israel, weitere 30% für einen vollständigen Stopp. 77% halten die jüngste Kritik von Bundeskanzler Merz am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für richtig. Allerdings sagen 36%, Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte eine größere Verantwortung für den Schutz Israels als andere Länder, und 13% meinen, Deutschland solle bedingungslos an der Seite Israels stehen. Die militärische Reaktion Israels..
DER SPIEGEL
4. Juni 2025 um 15:28

Israel: Außenminister Johann Wadephul sagt weitere Waffenlieferungen zu - DER SPIEGEL

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat im Bundestag beteuert, dass Deutschland weiterhin Waffenlieferungen an Israel unterstützen wird. Er verwies dabei auf die Gefahr des Terrorismus durch islamistische Gruppen wie Hamas und Huthi-Miliz. Wadephul hatte zuvor Äußerungen gemacht, bei denen er die Waffenhilfe von einer völkerrechtlichen Überprüfung abhängig machte, was in seiner eigenen Partei Kritik ausgelöst hatte.
AFP
4. Juni 2025 um 13:26

Wadephul sagt weitere Waffenlieferungen an Israel zu

Außenminister Wadephul bekräftigt, dass Deutschland Israel weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen wird, da Israel weiterhin angegriffen werde. Er distanziert sich damit von früheren Äußerungen, wonach Waffenlieferungen von einer Überprüfung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen abhängig gemacht werden könnten. Wadephul spricht sich auch gegen eine baldige Anerkennung eines Palästinenserstaats aus und sagt, dies solle erst am Ende eines Friedensprozesses erfolgen. Bei seiner Rede im..
KW

Account

Warteliste für den personalisierten Bereich


Welcome!

InfoBud.news

infobud.news ist ein KI-betriebener Nachrichtenaggregator, der weltweite Nachrichten vereinfacht und individuell anpassbare Feeds in mehreren Sprachen für maßge- schneiderte Einblicke in Technologie, Finanzen, Politik und mehr bietet. Aufgrund der Diversität der Nachrichten- quellen bietet es präzise und relevante Nachrichtenaktualisierungen, wobei es sich voll und ganz auf die Fakten fokussiert ohne dabei die Meinung zu beeinflussen. Mehr erfahrenExpand