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Bundestag hebt Immunität für zwei Abgeordnete auf
2025-06-05 22:55:09
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Bundestag hebt Immunität für zwei Abgeordnete auf

Der Bundestag hat den ungewöhnlichen Schritt unternommen, die parlamentarische Immunität für zwei seiner Mitglieder aufzuheben, um strafrechtliche Ermittlungen gegen sie zu ermöglichen. Gökay Akbulut von Die Linke steht unter dem Verdacht der versuchten gefährlichen Körperverletzung.

Dieser Vorwurf entstand nach einem Vorfall, bei dem sie Berichten zufolge während eines Streits im Zug eine Flasche geworfen haben soll. Unterdessen steht Ingo Hahn von der AfD unter Beobachtung, weil er angeblich ein irreführendes Video in den sozialen Medien veröffentlicht haben soll.

Dieses Video soll eine Rede eines Mitglieds der Freien Wähler manipuliert haben. Hahns Immunität war bereits im vergangenen Jahr aufgehoben worden, ein Schritt, der mit seinem früheren Verhalten im bayerischen Landtag in Verbindung steht.

Die Aufhebung der Immunität ermöglicht es, reguläre Strafverfahren gegen beide Politiker einzuleiten. Diese Entscheidung unterstreicht das Engagement des Bundestags für Rechenschaftspflicht und Transparenz unter seinen Mitgliedern, trotz der Seltenheit solcher Maßnahmen.

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