Trump setzt Militär gegen LA-Proteste ein
Die Proteste in Los Angeles gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump haben erhebliche Kontroversen ausgelöst und nationale sowie internationale Aufmerksamkeit erregt. Trumps Entscheidung, 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marines in die Stadt zu entsenden, stieß auf starken Widerstand von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und der Bürgermeisterin von LA, Karen Bass. Sie argumentieren, dass die militärische Präsenz einen Machtmissbrauch der Bundesregierung darstellt und eine Bedrohung für die Demokratie ist.
Die Unruhen in LA, die hauptsächlich friedlich verlaufen, haben einige Vorfälle von Vandalismus und Plünderungen erlebt, was den Bürgermeister dazu veranlasste, in Teilen der Stadt eine nächtliche Ausgangssperre zu verhängen. Die Demonstranten lehnen Trumps Durchsetzung der Einwanderungspolitik ab, die zu verstärkten Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) im ganzen Land geführt hat.
Trump hat die Proteste als "ausländische Invasion" dargestellt und nutzt kriegerische Rhetorik, um den militärischen Einsatz zu rechtfertigen. Er hat lokale Führer beschuldigt, mit Radikalen zu kollaborieren, und hat ihnen mit rechtlichen Schritten gedroht. Der Einsatz, der 134 Millionen Dollar kostet, wurde als politisch motiviert kritisiert.
Die Maßnahmen der Bundesregierung haben eine breitere Debatte über Einwanderung, den Einsatz militärischer Gewalt in zivilen Angelegenheiten und die Übergriffigkeit des Bundes ausgelöst. Gouverneur Newsom und andere Führer haben rechtliche Schritte unternommen, um die militärische Intervention anzufechten, da sie gegen den Posse Comitatus Act verstoße, der dem Militär den Einsatz in der inländischen Strafverfolgung untersagt.
Während sich die Proteste auf andere Städte in den USA ausbreiten, bleibt die Situation in Los Angeles ein Brennpunkt der Spannungen zwischen Staats- und Bundesbehörden, mit Auswirkungen auf den Umgang der Nation mit Einwanderung und Bürgerrechten.
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