Gericht stoppt Trumps Nationalgarde-Einsatz

Ein Bundesgericht in San Francisco hat gegen die Entscheidung von Präsident Trump entschieden, die Nationalgarde ohne Zustimmung der kalifornischen Staatsregierung nach Los Angeles zu entsenden. Das Urteil des Gerichts, das von Richter Charles Breyer erlassen wurde, erklärte die Maßnahme für illegal und verwies auf eine Überschreitung der präsidialen Befugnisse. Laut dem Urteil muss die Nationalgarde unter die Kontrolle des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom zurückgegeben werden.

Die Situation entstand im Zuge von Protesten gegen Trumps Einwanderungspolitik, die das Gericht nicht als Rebellion ansah, die eine militärische Intervention rechtfertigen würde. Trotz der Gerichtsentscheidung hat die Trump-Administration bereits Pläne angekündigt, Berufung einzulegen, was auf eine mögliche Eskalation zum Obersten Gerichtshof hinweist.

Gouverneur Newsom hat seine Kritik lautstark geäußert und Trumps Handlungen mit denen eines Monarchen verglichen. Er hat ein Ende solcher föderalen Überschreitungen gefordert. In der Zwischenzeit hat der Einsatz bedeutende Kontroversen und Debatten über politische Grenzen hinweg ausgelöst, wobei Republikaner weitgehend die Aktionen des Präsidenten unterstützen und Demokraten dagegen sind.

Der Einsatz umfasste Tausende von Mitgliedern der Nationalgarde und US-Marines, die mit der Aufrechterhaltung der Ordnung während der Proteste beauftragt waren, die durch Vorfälle mit Bundesagenten und lokalen Beamten gekennzeichnet waren. Die Kontroverse unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Bundesautorität und staatlichen Rechten sowie unterschiedliche Ansichten über die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen und das Management öffentlicher Proteste in den Vereinigten Staaten.