2025-06-18 10:30:09

NATOs Verteidigungsausgaben im Wandel

Da der NATO-Gipfel in Den Haag näher rückt, entfalten sich bedeutende Entwicklungen in Bezug auf die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer. Generalsekretär Mark Rutte hat angekündigt, dass das Bündnis erstmals das Zwei-Prozent-BIP-Ziel für Verteidigungsausgaben erreicht hat. Dieser Meilenstein spiegelt ein breiteres Engagement zur Stärkung der Sicherheit inmitten globaler Unsicherheiten wider.

Die Diskussion ist jedoch noch lange nicht vorbei. US-Präsident Donald Trump hat die NATO-Verbündeten aufgefordert, ihre Verteidigungsbudgets weiter auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Solche Forderungen stießen auf Widerstand, doch einige Länder machen Fortschritte. Polen beispielsweise ist auf dem Weg, bis 2024 drei Prozent zu überschreiten. Island bleibt von diesen Forderungen unberührt, da es keine eigenen Streitkräfte unterhält.

Europäische Verbündete werden bis 2032 eine erhöhte Verpflichtung von 3,5% des BIP für Verteidigung versprechen, um die Relevanz der NATO zu wahren und die Unterstützung für die Ukraine angesichts potenzieller US-Politikänderungen zu sichern. Dieser Schritt unterstreicht Europas strategische Neuausrichtung, da die Führer versuchen, eine ausgewogene Herangehensweise zur Teilung der Verteidigungsverantwortung mit den USA zu finden.

In der Slowakei hat Premierminister Robert Fico eine Debatte ausgelöst, indem er einen möglichen Austritt aus der NATO in Erwägung zieht und die Forderungen nach erhöhten Ausgaben als "absurd" bezeichnet. Trotz Ficos umstrittener Äußerungen haben slowakische politische Parteien Einigkeit darin gezeigt, die vorgeschlagenen Ausgabenziele der NATO zu unterstützen und für eine schrittweise Erhöhung über ein Jahrzehnt zu plädieren.

Insgesamt wird der NATO-Gipfel eine entscheidende Plattform sein, um diese unterschiedlichen Ansichten zu adressieren und einen Kurs für die zukünftige Verteidigungsstrategie des Bündnisses festzulegen.

The Guardian
18. Juni 2025 um 04:00

Warum Europa die NATO für seine eigenen Zwecke entführen sollte

Der NATO-Gipfel in Den Haag in der nächsten Woche wird sehen, wie die europäischen Verbündeten ein Versprechen unterzeichnen, bis 2032 3,5% des BIP für Verteidigung auszugeben, während US-Präsident Donald Trump so tut, als sei er dem Artikel 5, der Beistandsklausel, verpflichtet. Trotz Trumps Opposition bleibt der Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft stillschweigend von den europäischen Führern unterstützt. Der Gipfel zielt darauf ab, die NATO am Laufen zu halten und dabei zu unterstützen,..
EURACTIV.com
18. Juni 2025 um 04:14

Slowakei zeigt Einigkeit bei NATO-Ausgaben trotz Ficos "skandalöser" Bemerkung

Der slowakische Premierminister Robert Fico sorgte mit Kommentaren zur Neutralität für Kontroversen, doch die Parteien des Landes einigten sich darauf, das vorgeschlagene Ziel von 5 % Verteidigungsausgaben der NATO zu unterstützen. Diese Entscheidung wurde bei einer Roundtable-Diskussion getroffen, bei der die Koalitions- und Oppositionsparteien Einigkeit in dieser Frage zeigten. Die Slowakei wird die Schlussfolgerungen des Gipfels nicht blockieren, hat jedoch vorgeschlagen, dass jede Erhöhung..
DER SPIEGEL
18. Juni 2025 um 05:15

Slowakei: Regierungschef Robert Fico bringt Nato-Austritt ins Spiel - DER SPIEGEL

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat einen Austritt seines Landes aus der Nato ins Spiel gebracht, nachdem die NATO-Generalsekretär Mark Rutte für höhere Ausgaben bei der Verteidigung geworben hatte. Fico verglich die Nato mit einem Golfklub und forderte eine Zusage, dass die Slowakei die Mittel für zusätzliche Ausgaben eigenständig verwenden kann. Die Kritik an Ficos Aussagen kam auch von Oppositionspolitikern und dem Staatspräsidenten Peter Pellegrini. Die Slowakei ist seit 2004 Mi..
Berliner Zeitung
18. Juni 2025 um 06:16

Slowakei: Robert Fico erwägt Nato-Austritt – Ausgaben „völlig absurd“

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erwägt einen Austritt aus der Nato, wenn die Staaten nicht mehr bereit sind, den geforderten 5-Prozent-Anteil an Verteidigungsausgaben zu leisten. Er verglich die Nato mit einem Golfclub und schlug vor, das Geld für Projekte zu verwenden, die sowohl militärischen als auch zivilen Nutzen haben könnten. Ficos Aussagen führten zu scharfer Kritik von Oppositionspolitikern und dem Staatspräsidenten Peter Pellegrini.
KW

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