Beim jüngsten Bund-Länder-Gipfel führten die Landeschefs Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz, um die wirtschaftliche Erholung nach einer Rezession zu erörtern. Die zentrale Debatte drehte sich um ein von der Koalition vorgeschlagenes Wirtschaftspaket, das eine Senkung der Mehrwertsteuer und eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorsieht. Die Länder zögern jedoch, diese Maßnahmen zu unterstützen, da sie eine finanzielle Belastung darstellen würden.
Ein bedeutendes Thema war die Notwendigkeit einer Entschädigung, um die erwarteten Steuerausfälle infolge dieser wirtschaftlichen Anreize auszugleichen. Die Regierung hat ein erhebliches finanzielles Polster zugesichert, mit einem vorgeschlagenen Investitionsschubpaket, das das Wirtschaftswachstum ankurbeln soll. Dazu gehört ein Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro, der Investitionen in verschiedene Sektoren wie Wohnungsbau, Infrastruktur und öffentliche Dienste fördern soll.
Die Landeschefs äußerten Erleichterung über das Engagement der Regierung, die entgangenen Einnahmen zu kompensieren, ein entscheidender Faktor für Gemeinden, die finanzielle Engpässe befürchten. Die Vereinbarung sieht vorübergehende Ausgleichsmaßnahmen vor, deren spezifische Details in Arbeitsgruppen festgelegt werden sollen. Diese Diskussionen unterstreichen die komplexe Natur des Ausgleichs von wirtschaftlichen Konjunkturplänen mit finanziellen Verantwortlichkeiten auf Bundes- und Länderebene.
