2025-06-30 10:30:11
Politik
USA

Trumps 'Großes Schönes Gesetz' löst republikanischen Widerstand und Handelsveränderungen aus

Die jüngsten Entwicklungen in der US-Politik zeigen den erheblichen Einfluss von Präsident Trump auf die Kongressverfahren und die internationalen Handelsgespräche. Im Mittelpunkt steht Trumps vorgeschlagene Innenpolitikgesetzgebung, die als 'großes schönes Gesetz' bezeichnet wird und die Staatsverschuldung um etwa 3,3 Billionen Dollar erhöhen könnte. Dieser ehrgeizige Plan wurde von einigen republikanischen Senatoren kritisch betrachtet, da Bedenken hinsichtlich der fiskalischen Verantwortung geäußert wurden. Besonders erwähnenswert ist, dass Senator Thom Tillis beschlossen hat, nicht zur Wiederwahl anzutreten, nachdem er gegen das Gesetz gestimmt hat, eine Entscheidung, die von Trumps Drohungen mit innerparteilichen Herausforderungen beeinflusst wurde.

International sind die Handelsbeziehungen mit Kanada im Umbruch, insbesondere in Bezug auf eine umstrittene Digitalsteuer, die große US-Technologiefirmen betreffen würde. Nach Trumps Ultimatum hat Kanada seine Pläne für diese Steuer zurückgezogen, in der Hoffnung, die Handelsverhandlungen wieder aufzunehmen, wobei beide Länder eine Lösung bis Mitte 2025 anstreben. Während die Verhandlungen voranschreiten, bleiben die Spannungen bestehen, wobei Trump seine Haltung gegenüber dem Iran bekräftigt, keine Zugeständnisse zu machen und einen harten Kurs zu verfolgen.

Das politische Umfeld wird weiter verkompliziert durch Trumps Taktiken, Unterstützung unter Republikanern zu mobilisieren, indem er oft mit Drohungen arbeitet, um die Einhaltung seiner Agenda sicherzustellen. Sein durchsetzungsstarker Führungsstil formt sowohl die Innenpolitik als auch die Außenbeziehungen neu, wie in den anhaltenden Debatten über Steuern und Handel zu sehen ist. Während der Senat mit Trumps weitreichenden Vorschlägen ringt, werden die Auswirkungen dieser Entscheidungen wahrscheinlich durch zukünftige Wahlen und die breitere wirtschaftliche Landschaft widerhallen.

New York Times - Politics
30. Juni 2025 um 01:25

Tillis kündigt an, dass er 2024 nicht mehr kandidieren wird, da Trump ihm mit einer Vorwahl droht

Senator Thom Tillis (R-NC) hat angekündigt, dass er 2024 nicht erneut kandidieren wird, nachdem Präsident Trump ihm mit einem Herausforderer in der Vorwahl gedroht hatte. Tillis hatte das von Trump unterstützte Inlandsprogramm-Gesetz abgelehnt und sich dabei auf Bedenken hinsichtlich Verlusten bei der Medicaid-Finanzierung und Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in seinem Bundesstaat berufen. Sein Ausscheiden löst ein wettbewerbsintensives Senatsrennen in North Carolina aus, das für die..
DER SPIEGEL
30. Juni 2025 um 03:10

Donald Trump droht Gegnern seines Steuergesetzes unter den Republikanern - DER SPIEGEL

US-Präsident Donald Trump drängt die Republikaner, ein milliardenschweres Ausgabengesetz durch den Kongress zu bringen. Einige republikanische Senatorinnen und Senatoren haben jedoch Bedenken gegen das Gesetz geäußert, insbesondere hinsichtlich der wachsenden Staatsverschuldung. Trump drohte dem Senator Thom Tillis mit Unterstützung von anderen Kandidaten für den Senatssitz, nachdem dieser gegen das Gesetz gestimmt hatte, und Tillis gab schließlich bekannt, dass er 2026 nicht wieder kandidieren..
The Guardian
30. Juni 2025 um 02:03

Trump-Nachrichten auf einen Blick: Präsident drängt Republikaner, großes Gesetz zu unterstützen, da Analyse sagt, es wird zusätzliche 3,3 Billionen Dollar Schulden hinzufügen

Der US-Senat eröffnete die Debatte über Trumps 'großes, schönes Gesetz', eine Gesetzgebung zur Inlandspolitik, die dem Schuldenberg der Nation laut neuer Analyse fast 3,3 Billionen Dollar hinzufügt. Trump drängte und drohte republikanischen Gesetzgebern, das Gesetz bis zum 4. Juli zu unterstützen, darunter auch Senator Thom Tillis, der ankündigte, nach der Abstimmung gegen das Gesetz nicht mehr für eine Wiederwahl zu kandidieren. Der Präsident erwog auch, Journalisten zu zwingen, Quellen zu ei..
heise online
30. Juni 2025 um 06:04

Für Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den USA: Kanada kippt Digitalsteuer | heise online

Kanadas Premierminister Mark Carney kündigt an, dass die Handelsgespräche mit den USA wieder aufgenommen werden sollen. US-Präsident Donald Trump hatte die Gespräche am Freitag abgebrochen und Kanada mit neuen Zöllen bedroht, weil es eine Digitalsteuer für amerikanische Unternehmen plant. Kanada zurückzieht nun seine Pläne, um die Verhandlungen wieder aufnehmen zu können. Die kanadische Regierung hofft, bis Juli 2025 eine Einigung erzielen zu können.
KW

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