2025-07-03 22:55:09
Politik
Kriminalität

Rechtsfraktion des Europäischen Parlaments wegen Veruntreuung von 4,3 Millionen Euro beschuldigt

Die Rechtsfraktion des Europäischen Parlaments, Identität und Demokratie (ID), sieht sich schweren Vorwürfen der Veruntreuung von rund 4,3 Millionen Euro an EU-Geldern ausgesetzt. Untersuchungen legen nahe, dass diese Gelder unsachgemäß an verbundene Unternehmen, politische Initiativen und Organisationen, die eng mit der Fraktion verbunden sind, geleitet wurden. Der Skandal hat sich ausgeweitet und lenkt die Aufmerksamkeit auf den möglichen Missbrauch öffentlicher Ressourcen, die für legitime parlamentarische Dienstleistungen bestimmt waren. Berichten zufolge könnte das Geld verwendet worden sein, um 'politische Freunde' innerhalb der Bewegung zu unterstützen, einschließlich Entitäten, die der deutschen Alternative für Deutschland (AfD) und dem französischen Rassemblement National (RN) angehören.

Niclas Herbst, der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, hat Pläne angekündigt, eine formelle Beschwerde bei der Europäischen Staatsanwaltschaft einzureichen, was ein Zeichen für das Engagement für Rechenschaftspflicht ist. Diese Situation erinnert an frühere Kontroversen um Marine Le Pen, die kürzlich wegen der finanziellen Misswirtschaft ihrer Partei rechtliche Konsequenzen zu tragen hatte. Die anhaltende Überprüfung der ID-Fraktion wirft kritische Fragen zur Transparenz und ethischem Verhalten in der politischen Finanzierung auf.

Während die Untersuchung voranschreitet, könnten die Auswirkungen für die Beteiligten erheblich sein, möglicherweise Rufschädigung und Einfluss auf künftige Wahldynamiken. Die angeblichen Aktionen der ID-Fraktion bedrohen nicht nur die Integrität des Europäischen Parlaments, sondern heben auch breitere Bedenken hinsichtlich der Regierungsführung rechtsextremer politischer Gruppen innerhalb der EU hervor. Mit diesen Entwicklungen wird der Ruf nach Reformen und Aufsicht in der politischen Finanzierung immer dringlicher.

DER SPIEGEL
3. Juli 2025 um 16:19

EU-Parlament: Rechtsaußenfraktion hat womöglich Millionen veruntreut - DER SPIEGEL

Die Rechtsaußenfraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament steht unter Korruptionsverdacht. Die Fraktion soll Millionen EU-Gelder für befreundete Unternehmen, Vereine und Initiativen ausgegeben haben. Der Schaden könnte 4,3 Millionen Euro betragen. Die ID-Fraktion war eng mit der AfD und der französischen Partei Rassemblement National (RN) verbunden. Marine Le Pen, RN-Vorsitzende, wurde bereits im März wegen EU-Gelderschädigung verurteilt.
AFP
3. Juli 2025 um 11:53

Bericht: Europäische Rechtsaußen-Fraktion wegen Veruntreuung verdächtigt

Die aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament steht unter dem Verdacht, 4,3 Millionen Euro an EU-Geldern veruntreut zu haben. Die Gelder sollen für Dienstleistungen des Parlaments gedient haben, wurden jedoch an 'politische Buddys' der Fraktion gezahlt, darunter Unternehmen der AfD und der französischen Partei Rassemblement National (RN). Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament kündigte eine Strafanzeige bei der Europäischen Staat..
EURACTIV.com
3. Juli 2025 um 11:49

Vorwürfe gegen ehemalige rechtsextreme EU-Gruppe von Le Pen wegen Missbrauchs von 4,3 Millionen Euro an öffentlichen Geldern

Eine ehemalige rechtsextreme EU-Gruppe, Identity and Democracy, wird beschuldigt, zwischen 2019 und 2024 4,3 Millionen Euro an öffentlichen Geldern missbraucht zu haben. Zu den angeblichen Unregelmäßigkeiten gehören fiktive Dienstleistungsverträge und Spenden an Verbände, die mit rechtsextremen Personen in Verbindung stehen. Dies kommt nur wenige Monate, nachdem ein Pariser Gericht Le Pen wegen betrügerischer EU-Parlamentsassistentenjobs für schuldig befunden hat, was Bedenken hinsichtlich des..
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