2025-07-04 16:55:09
Politik
Kriminalität

Deutschland erwägt Gespräche mit den Taliban zur Abschiebung von Straftätern unter Menschenrechtsbedenken

Der Plan der deutschen Regierung, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben, hat erhebliche Kontroversen und Besorgnis ausgelöst. Innenminister Alexander Dobrindt setzt sich für direkte Verhandlungen mit den Taliban über diese Abschiebungen ein, obwohl die Taliban weithin als terroristische Organisation anerkannt sind und für schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Frauen, berüchtigt sind. Kritiker, darunter Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (SPD), haben Bedenken hinsichtlich der potenziellen Auswirkungen des Anerkennens der Autorität der Taliban durch solche Gespräche geäußert.

Die Vereinten Nationen haben ebenfalls starke Ablehnung gegenüber Deutschlands Abschiebungsstrategie geäußert und betonen die Risiken, die mit der Rücksendung von Personen in ein Land verbunden sind, in dem grundlegende Menschenrechte routinemäßig verletzt werden. Die Situation wird durch die Anwesenheit von etwa 11.500 Afghanen, die unter Abschiebungsanordnungen stehen, weiter kompliziert, was für die Regierung eine gewaltige Herausforderung darstellt.

Sebastian Fiedler von der SPD hat seine Opposition lautstark zum Ausdruck gebracht und gewarnt, dass Gespräche mit den Taliban deren Regime unabsichtlich legitimieren könnten. Er hob die dokumentierten Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen unter der Taliban-Herrschaft hervor und betonte, dass jede Politik, die zu erzwungenen Rückführungen führt, die Abgeschobenen einer erheblichen Gefahr aussetzen könnte.

Während die Bundesregierung dieses heikle Thema navigiert, bleibt die Spannung zwischen der Erfüllung inländischer rechtlicher Verpflichtungen und der Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards spürbar. Die Ergebnisse dieser Diskussionen könnten nicht nur für diejenigen, die von der Abschiebung bedroht sind, sondern auch für Deutschlands internationales Ansehen und Engagement für Menschenrechte dauerhafte Auswirkungen haben.

Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
4. Juli 2025 um 12:38

Abschiebungen nach Afghanistan Floskeln statt klarer Antworten

Die Bundesregierung beabsichtigt Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Innenminister Dobrindt möchte direkt mit den Taliban sprechen. Die Bundesregierung erkennt die de facto Regierung der Taliban politisch nicht an, aber will das Ziel erreichen, dass Straftäter abgeschoben werden. Diese Gespräche würden wahrscheinlich zu einer Anerkennung führen, was ein Problem darstellt. Es gibt bereits Kritik von SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler.
AFP
4. Juli 2025 um 13:26

UNO kritisiert deutsche Abschiebepläne nach Afghanistan - Bedenken auch aus SPD

UNO kritisiert deutsche Abschiebepläne nach Taliban-geführtem Afghanistan in Kabul. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt nach direkten Gesprächen mit den Taliban über Abschiebungen von Straftätern aus Deutschland, auch nach Syrien abgeschoben zu werden. Russland ist das einzige Land, welches die Taliban-Regierung anerkannt hat. Sebastian Fiedler (SPD) warnt vor Anerkennung des Taliban-Regimes und Zwangsrückkehr. Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen wurden dokumentiert.
AFP
4. Juli 2025 um 07:42

"Ritt auf Rasierklinge": Weiter Bedenken in SPD gegen direkte Gespräche mit Taliban

Die SPD äußert Bedenken gegen direkte Gespräche mit den Taliban über die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, warnt vor einer Anerkennung der Taliban als Regierung und nennt dies einen
AFP
4. Juli 2025 um 09:23

UN criticizes German deportation plans to Afghanistan

The UN has criticized the German deportation plans to Afghanistan. The UN High Commissioner for Human Rights spoke of an inappropriate measure, as people are to be sent back to Afghanistan where the Taliban are in power and women are systematically discriminated against. Federal Interior Minister Alexander Dobrindt is seeking direct negotiations with the Taliban government on the deportation of criminals from Germany.
KW

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