2025-07-07 10:30:09
Politik
Migration
Europa

Polen verschärft Grenzkontrollen im Streit um Migration mit Deutschland

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (BARTOSZ BANKA)

Polen hat stationäre Grenzkontrollen an seiner Grenze zu Deutschland eingeführt, um den Zustrom von Migranten einzudämmen. Diese Maßnahme, die vom polnischen Premierminister Donald Tusk angekündigt wurde, ist eine direkte Reaktion auf frühere deutsche Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzsicherheit. Zu den deutschen Maßnahmen gehörten verstärkte Überwachung und die Zurückweisung von Asylbewerbern an der polnischen Grenze, die von der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser initiiert wurden.

Die kürzlich eingeführten polnischen Kontrollen spiegeln wachsende Spannungen zwischen den beiden Nationen wider, die aus unterschiedlichen Ansätzen im Migrationsmanagement resultieren. Polens Entscheidung hat Bedenken hinsichtlich potenzieller Störungen im grenzüberschreitenden Verkehr und wirtschaftlichen Aktivitäten geweckt. Wirtschaftliche Führer in Deutschland, einschließlich Vertreter des DIHK und der BGA, haben Bedenken über die negativen Auswirkungen auf Lieferketten und die Mobilität der Arbeitskräfte geäußert.

Die Situation hat auch breitere politische Debatten innerhalb der Europäischen Union ausgelöst. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, warnte vor einem potenziellen Dominoeffekt, der den Schengen-Raum destabilisieren könnte, und betonte die Notwendigkeit koordinierter europäischer Antworten auf Migrationsfragen. Unterdessen stellte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak klar, dass die Kontrollen auf illegale Schmuggelaktivitäten abzielen und versicherte, dass reguläre Reisende keine unangemessenen Unannehmlichkeiten erfahren sollten.

Der diplomatische Dialog zwischen Polen und Deutschland bleibt angespannt, wobei polnische Beamte Deutschland eine Rolle bei den Migrantenzustrom vorwerfen. Polnische politische Figuren, darunter Jarosław Kaczyński von der PiS-Partei, engagieren sich aktiv in Diskussionen, um diese Herausforderungen anzugehen. Die Forderungen nach pragmatischen bilateralen Vereinbarungen haben sich intensiviert, mit dem Ziel, regionale Sicherheitsbedenken mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen. Während sich die Situation entwickelt, werden beide Nationen aufgefordert, eng zusammenzuarbeiten, um Störungen zu mildern und die regionale Stabilität zu wahren.

AFP
6. Juli 2025 um 15:29

Polen startet eigene stationäre Kontrollen an Grenze zu Deutschland

Polen führte ab Montag stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein, um den unkontrollierten Migrantenstrom einzudämmen. Dies folgt auf Anweisungen des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) von Mai dieses Jahres und setzt die Maßnahmen seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) fort. Die Kontrolle sollte um Mitternacht beginnen und könnte zu weiteren Störungen im grenzüberschreitenden Verkehr führen.
AFP
7. Juli 2025 um 07:12

Polen beginnt mit stationären Kontrollen an Grenze zu Deutschland

Polens stationäre Grenzkontrollen beunruhigen die Wirtschaft. Katarina Barley warnt vor einem Dominoeffekt im Schengen-System. Donald Tusk argumentiert mit der Notwendigkeit, den unkontrollierten Migrantenstrom zu begrenzen. Die Kontrollen sollen die Entscheidung von Nancy Faeser, Bundespolizei und Asylanträge in Deutschland zurückgegangen sind, korrigieren. Der GdP fordert eine enge Abstimmung zwischen Polen und Deutschland für Asylsuchende.
DER SPIEGEL
7. Juli 2025 um 05:58

Polen beginnt mit Kontrollen an deutscher Grenze - DER SPIEGEL

Polen hat an der Grenze zu Deutschland mit Kontrollen begonnen, um illegale Migration zu stoppen. An 52 Übergängen überprüfen polnische Grenzschützer Fahrzeuge und Fußgänger, wobei Lastwagen nicht kontrolliert werden. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf deutsche Kontrollen und sollen zunächst bis zum 5. August andauern. Polens Innenminister Tomasz Siemoniak betonte, dass die Kontrollen sich gegen illegale Schleusung von Migranten richten und normale Reisende nichts zu befürchten haben.
Tagesschau - Aktuelle Nachrichten aus Europa
7. Juli 2025 um 10:02

Polen beginnt mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland

Polens Innenminister Tomasz Siemoniak hat angekündigt, dass die Kontrollen sich gegen Schleuser richten. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem Ping-Pong-Spiel an der Grenze. EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley spricht von einem Dominoeffekt und kritisiert das deutsche Vorgehen an der Grenze. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte zuvor den Bund gebeten, etwa eine dritte Fahrspur auf der A12 zu schaffen.
KW

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