Grünen-Chefin Dröge fordert Merz zu Klima-Politikversagen heraus
In einer hitzigen Debatte im Bundestag kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Bundeskanzler Friedrich Merz für seine wahrgenommenen Versäumnisse im Klimaschutz und bei der Senkung der Stromsteuer. Dröge warf Merz vor, seine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen angesichts der eskalierenden Klimakrise zu vernachlässigen. Sie äußerte ihre Besorgnis über Subventionen für fossiles Gas, neue Gasbohrinitiativen und die Umschichtung von Mitteln, die für die Eisenbahn bestimmt sind, auf Straßenprojekte, die alle den Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels widersprechen. Darüber hinaus verurteilte Dröge Merz' Zurückhaltung beim Kohleausstieg und seine Versuche, das Heizgesetz zu verwässern, trotz der zunehmenden Sichtbarkeit von Klimawandelauswirkungen wie Wasserknappheit und Überschwemmungen.
Dröge kritisierte auch die Entscheidung der Regierung gegen eine generelle Senkung der Stromsteuer, die sie sowohl für Unternehmen als auch für Familien, die mit steigenden Kosten zu kämpfen haben, als entscheidend erachtete. Sie beschrieb den Umgang der Koalition mit diesem Thema als chaotisch und warf der Unionsfraktion Zerstrittenheit vor. Zudem forderte Dröge eine Untersuchung des Maskenbeschaffungsskandals um Jens Spahn, der angeblich den Bundeshaushalt Milliarden gekostet hat. Sie forderte Merz auf, eine Untersuchung zu unterstützen, da die Grünen und die Linkspartei nicht über genügend Stimmen verfügen, um sie eigenständig zu verfolgen.
Unterdessen beschuldigte AfD-Chefin Alice Weidel Merz, Versprechen gebrochen und die Politik der vorherigen Regierung fortgesetzt zu haben, und bezeichnete dies als den "größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte." SPD-Vertreter wie Dirk Wiese und Matthias Miersch äußerten ihre Positionen zu fiskalpolitischen Themen, darunter die Befürwortung einer Digitalsteuer für Tech-Giganten und die Betonung der Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin trotz Ausnahmen für Verteidigungsausgaben. Diese Debatten unterstreichen die Spannungen und Herausforderungen, vor denen die deutsche politische Landschaft steht, während die Führer mit drängenden Fragen des Klimawandels, der Fiskalpolitik und der Regierungsführung zu kämpfen haben.
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