Merz stellt Prioritäten der Koalition angesichts komplexer internationaler Herausforderungen vor
Friedrich Merz, der deutsche Bundeskanzler, betonte den kooperativen Geist innerhalb der Koalitionsregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD. Während einer Sommerpressekonferenz in Berlin hob er das Engagement der Koalition für eine konstruktive Arbeitsbeziehung hervor und erkannte die Herausforderungen und Erfolge an, die mit solchen Partnerschaften einhergehen. Merz äußerte Zufriedenheit mit den Fortschritten, die in den ersten Wochen seiner Amtszeit erzielt wurden, und bekundete seine Absicht, diese Bemühungen nach einer kurzen Sommerpause fortzusetzen.
Merz identifizierte die wirtschaftliche Erholung durch Steuersenkungen und erhöhte Investitionen als zentrale Prioritäten seiner Regierung. Er ging auch auf das Problem der illegalen Migration ein und betonte die Notwendigkeit einer europäischen Lösung, während Deutschland weiterhin ein attraktives Einwanderungsziel bleiben solle. Beim Thema Richterernennungen vermied Merz es, spezifische Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu diskutieren, und hob stattdessen die Rolle der Koalitionsfraktionen bei diesen Entscheidungen hervor. Er kritisierte die kontroverse Debatte um die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und ließ die Möglichkeit einer Änderung des Richterwahlprozesses offen.
In Bezug auf internationale Angelegenheiten kritisierte Merz die Situation im Gazastreifen als inakzeptabel und forderte einen Waffenstillstand sowie humanitäre Hilfe. Er bekräftigte Deutschlands Engagement für die Sicherheit Israels, während er gleichzeitig das Leid des palästinensischen Volkes anerkannte. Separat stellte Merz klar, dass der Nahostkonflikt und der Krieg in der Ukraine unterschieden werden müssen, wobei er auf Israels demokratische Natur im Gegensatz zu Russland hinwies.
Merz gab auch ein Update zu den Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA, die kurz vor dem Abschluss stehen. Er setzte sich für minimale Zölle ein, obwohl die jüngsten US-Zölle auf europäische Waren eine vorsichtige Reaktion der EU hervorriefen. Merz' Engagement unterstreicht seine Hingabe zur Förderung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
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