2025-07-18 10:30:10
Politik
Regierung

Merz stellt Prioritäten der Koalition angesichts komplexer internationaler Herausforderungen vor

Friedrich Merz, der deutsche Bundeskanzler, betonte den kooperativen Geist innerhalb der Koalitionsregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD. Während einer Sommerpressekonferenz in Berlin hob er das Engagement der Koalition für eine konstruktive Arbeitsbeziehung hervor und erkannte die Herausforderungen und Erfolge an, die mit solchen Partnerschaften einhergehen. Merz äußerte Zufriedenheit mit den Fortschritten, die in den ersten Wochen seiner Amtszeit erzielt wurden, und bekundete seine Absicht, diese Bemühungen nach einer kurzen Sommerpause fortzusetzen.

Merz identifizierte die wirtschaftliche Erholung durch Steuersenkungen und erhöhte Investitionen als zentrale Prioritäten seiner Regierung. Er ging auch auf das Problem der illegalen Migration ein und betonte die Notwendigkeit einer europäischen Lösung, während Deutschland weiterhin ein attraktives Einwanderungsziel bleiben solle. Beim Thema Richterernennungen vermied Merz es, spezifische Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu diskutieren, und hob stattdessen die Rolle der Koalitionsfraktionen bei diesen Entscheidungen hervor. Er kritisierte die kontroverse Debatte um die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und ließ die Möglichkeit einer Änderung des Richterwahlprozesses offen.

In Bezug auf internationale Angelegenheiten kritisierte Merz die Situation im Gazastreifen als inakzeptabel und forderte einen Waffenstillstand sowie humanitäre Hilfe. Er bekräftigte Deutschlands Engagement für die Sicherheit Israels, während er gleichzeitig das Leid des palästinensischen Volkes anerkannte. Separat stellte Merz klar, dass der Nahostkonflikt und der Krieg in der Ukraine unterschieden werden müssen, wobei er auf Israels demokratische Natur im Gegensatz zu Russland hinwies.

Merz gab auch ein Update zu den Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA, die kurz vor dem Abschluss stehen. Er setzte sich für minimale Zölle ein, obwohl die jüngsten US-Zölle auf europäische Waren eine vorsichtige Reaktion der EU hervorriefen. Merz' Engagement unterstreicht seine Hingabe zur Förderung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

AFP
18. Juli 2025 um 08:58

Merz: Gehen in Koalition "fair und partnerschaftlich" um

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte den Willen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD, in der schwarz-roten Bundesregierung konstruktiv zusammenzuarbeiten. Er sagte, dass es in einer Koalition sowohl Höhen und Erfolge als auch gelegentliche Rückschläge gebe, aber die Regierungsparteien damit fair und partnerschaftlich umgehen werden. Merz zeigte sich zufrieden mit den ersten zehn Wochen seiner Amtszeit und kündigte an, nach seinen kurzen Sommerferien die begonnenen Projekte in der..
n-tv.de
18. Juli 2025 um 09:03

Erste Sommerpressekonferenz: "Wende ist eingeleitet": Merz sieht Weg aus der Rezession - n-tv.de

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in seiner ersten Sommerpressekonferenz einen erfolgreichen Start seiner Regierung. Als Prioritäten nennt er den Wirtschaftsaufschwung durch Steuersenkungen und mehr Investitionen. Gleichzeitig thematisiert er die Bekämpfung der illegalen Migration, die nur auf europäischer Ebene gelöst werden könne. Merz betont, dass Deutschland ein attraktives Einwanderungsland bleiben müsse.
n-tv.de
18. Juli 2025 um 09:18

"Keine Befehle erteilen": Merz weicht Fragen zu Richterkandidaten aus - n-tv.de

Bundeskanzler Friedrich Merz weicht Fragen zu konkreten Kandidaten für die frei werdenden Richterstellen am Bundesverfassungsgericht aus. Er betont, dass die Koalitionsfraktionen die Entscheidung treffen werden und er sich als CDU-Vorsitzender einbringen wird. Merz kritisiert die teilweise unsachliche und beleidigende Diskussion um die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und schließt eine Änderung des Wahlmodus für Verfassungsrichter nicht aus, sieht aber weiterhin Gründe für eine Zweidrittelme..
AFP
18. Juli 2025 um 09:37

Merz: Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Vorgänge im Gazastreifen als "nicht mehr akzeptabel" kritisiert. Die Bundesregierung dringt auf eine Feuerpause und umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region. Merz betonte den Einsatz Deutschlands für die Sicherheit Israels, sieht aber auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung. Er trennte den Konflikt im Mittleren Osten klar vom Krieg in der Ukraine und betonte, dass Israel im Gegensatz zu Russland eine Demokratie ist, die sich gegen..
KW

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