Deutschland steht wegen Haltung zur humanitären Hilfe für Gaza in der Kritik
Der anhaltende Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat einen kritischen Punkt erreicht und zu einer schweren humanitären Krise im Gazastreifen geführt. Kanzler Merz hat die Situation verurteilt und Israel aufgefordert, die militärischen Aktionen einzustellen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die deutsche Bundesregierung sieht sich Kritik ausgesetzt, weil sie einen gemeinsamen Appell von 28 Nationen nicht unterstützt hat, eine Entscheidung, die von mehreren politischen Fraktionen, darunter die SPD und die Entwicklungsministerin Alabali-Radovan, bedauert wird. Die CDU hingegen steht zur Außenministerin und warnt davor, Israel weiter zu isolieren.
Im Deutschen Bundestag hat die Linkspartei eine Sondersitzung gefordert, um die Weigerung der Regierung, den Gaza-Appell zu unterstützen, zu thematisieren. Die Parteiführer kritisieren die Regierung dafür, das Leid in Palästina zu ignorieren und keine Verantwortung zu übernehmen. Andere Parteien, wie die SPD und die Grünen, haben diese Bedenken geteilt und auf die Inkonsistenz der Haltung der Regierung hingewiesen, die die Glaubwürdigkeit Deutschlands und die Handlungsfähigkeit Europas untergräbt.
Ehemalige Diplomaten haben die deutsche Regierung aufgefordert, sich den internationalen Aufrufen zur Beendigung des Konflikts anzuschließen und die Notwendigkeit einer einheitlichen Stimme betont. Zudem hat der Linken-Politiker Dietmar Bartsch gefordert, die deutschen Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, und betont, dass die USA eine entscheidende Rolle bei der Lösung der Krise spielen. Er hat auch zur umstrittenen Nominierung eines Verfassungsrichters Stellung genommen und vorgeschlagen, einen umstrittenen Kandidaten zu unterstützen, um weitere Komplikationen zu vermeiden.
Unterdessen hat die israelische Regierung ihre Unterhändler zurückgerufen, nachdem die Hamas einen Vorschlag zur Änderung der Bedingungen in Bezug auf Hilfsmaßnahmen und Waffenstillstandsgarantien unterbreitet hatte. Trotz Vermittlungsbemühungen von Katar, Ägypten und den USA bleiben die Verhandlungen festgefahren, wobei sich beide Seiten gegenseitig Unnachgiebigkeit vorwerfen.
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