2025-07-24 16:55:10
Politik
Regierung

Deutschland steht wegen Haltung zur humanitären Hilfe für Gaza in der Kritik

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (MENAHEM KAHANA)

Der anhaltende Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat einen kritischen Punkt erreicht und zu einer schweren humanitären Krise im Gazastreifen geführt. Kanzler Merz hat die Situation verurteilt und Israel aufgefordert, die militärischen Aktionen einzustellen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die deutsche Bundesregierung sieht sich Kritik ausgesetzt, weil sie einen gemeinsamen Appell von 28 Nationen nicht unterstützt hat, eine Entscheidung, die von mehreren politischen Fraktionen, darunter die SPD und die Entwicklungsministerin Alabali-Radovan, bedauert wird. Die CDU hingegen steht zur Außenministerin und warnt davor, Israel weiter zu isolieren.

Im Deutschen Bundestag hat die Linkspartei eine Sondersitzung gefordert, um die Weigerung der Regierung, den Gaza-Appell zu unterstützen, zu thematisieren. Die Parteiführer kritisieren die Regierung dafür, das Leid in Palästina zu ignorieren und keine Verantwortung zu übernehmen. Andere Parteien, wie die SPD und die Grünen, haben diese Bedenken geteilt und auf die Inkonsistenz der Haltung der Regierung hingewiesen, die die Glaubwürdigkeit Deutschlands und die Handlungsfähigkeit Europas untergräbt.

Ehemalige Diplomaten haben die deutsche Regierung aufgefordert, sich den internationalen Aufrufen zur Beendigung des Konflikts anzuschließen und die Notwendigkeit einer einheitlichen Stimme betont. Zudem hat der Linken-Politiker Dietmar Bartsch gefordert, die deutschen Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, und betont, dass die USA eine entscheidende Rolle bei der Lösung der Krise spielen. Er hat auch zur umstrittenen Nominierung eines Verfassungsrichters Stellung genommen und vorgeschlagen, einen umstrittenen Kandidaten zu unterstützen, um weitere Komplikationen zu vermeiden.

Unterdessen hat die israelische Regierung ihre Unterhändler zurückgerufen, nachdem die Hamas einen Vorschlag zur Änderung der Bedingungen in Bezug auf Hilfsmaßnahmen und Waffenstillstandsgarantien unterbreitet hatte. Trotz Vermittlungsbemühungen von Katar, Ägypten und den USA bleiben die Verhandlungen festgefahren, wobei sich beide Seiten gegenseitig Unnachgiebigkeit vorwerfen.

zdf
23. Juli 2025 um 14:10

Koalition sucht gemeinsame Israel-Linie

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Bundeskanzler Merz bezeichnet die Situation als "nicht länger hinnehmbar" und fordert Israel auf, die militärischen Interventionen zu stoppen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist sich einig, dass Deutschland die Erklärung der Partner nicht unterzeichnet hat, was von der SPD und Entwicklungsministerin Alabali-Radovan bedauert wird. Die CDU verteidigt jedoch die Haltung des..
AFP
24. Juli 2025 um 11:18

Deutschlands Zurückhaltung bei Gaza-Appell: Linke fordert Bundestags-Sondersitzung

Die Linkspartei in Deutschland fordert eine Sondersitzung des Bundestags, da die Bundesregierung sich geweigert hat, den von 28 Staaten unterzeichneten Gaza-Appell zu unterstützen. Die Fraktionschefs kritisieren, dass die Regierung "die Augen vor dem Leid in Palästina verschließt" und nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Auch andere Parteien wie die SPD und die Grünen üben Kritik an der "uneinheitlichen Haltung" der Bundesregierung, die ein "Signal der Unentschlossenheit" sende und D..
Der Spiegel
24. Juli 2025 um 09:56

Gaza: Ehemalige Botschafter fordern klare Position der Bundesregierung

Ex-Diplomaten appellieren an Außenminister Wadephul, sich dem internationalen Appell seiner Kollegen zur Beendigung des Gazakriegs anzuschließen. Sie fordern: Die Stimme der Bundesregierung gegenüber Israel dürfe nicht fehlen.
n-tv.de
24. Juli 2025 um 09:52

Dietmar Bartsch im Frühstart: "Es muss Schluss sein mit Waffenlieferungen"

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch fordert ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel aufgrund des Gaza-Krieges. Er sieht die USA als Schlüssel zur Lösung des Konflikts und kritisiert, dass seine Partei den Begriff "Völkermord" für das israelische Vorgehen verwendet hat. Bartsch äußert sich auch zur gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter und sagt, dass die Linke die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wählen würde, um weitere Schäden zu vermeiden.
AFP
24. Juli 2025 um 14:46

After Hamas Proposal: Netanyahu Calls Negotiation Team Back to Israel for Consultations

The Israeli government has called its negotiators back to Israel for consultations after a proposal from Hamas. Hamas has made proposals for amendments to clauses on aid deliveries, withdrawal areas and guarantees for a lasting ceasefire. Despite mediation efforts by Qatar, Egypt and the USA, there has been no breakthrough in the negotiations for over two weeks. Both sides accuse each other of not giving in to their demands. Israel is increasingly under pressure due to the humanitarian situation..
KW

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