Baden-Württemberg hat einen politischen Streit über den Einsatz der Datenanalysetechnologie von Palantir durch seine Polizei beigelegt. Diese Entscheidung ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, die Software zur Verarbeitung und Verknüpfung umfangreicher Datensätze zu nutzen, obwohl eine strenge Überwachung durch das Parlamentarische Kontrollgremium vorgeschrieben ist. Palantir, gegründet vom Tech-Milliardär Peter Thiel, ist bekannt für den Einsatz durch Geheimdienste und das Militär. Das geänderte Polizeigesetz ermöglicht diese neue Implementierung.
Andernorts in Deutschland haben Bundesländer wie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits ihre Polizeigesetze angepasst, um Palantir einzubinden und berichten von positiven Ergebnissen. Hamburg hingegen hat sich gegen seinen Einsatz entschieden und verweist auf Bedenken hinsichtlich der europäischen Unabhängigkeit und digitalen Souveränität.
Die Debatte dreht sich um das Gleichgewicht zwischen effektiver Verbrechensprävention und der Wahrung von Privatsphäre und Unabhängigkeit im digitalen Bereich. Mit Palantirs umstrittenem Ruf und Verbindungen zu US-amerikanischen politischen Persönlichkeiten sorgt sein Einsatz in der Strafverfolgung weiterhin für Diskussionen. Dennoch betrachtet Baden-Württemberg die Software als notwendiges Werkzeug in der modernen Polizeiarbeit, jedoch unter genauer Beobachtung, um Missbrauch zu verhindern.
