Deutschlands 174 Milliarden Euro Schulden lösen Kritik und Forderungen nach Reformen aus
Die deutsche Bundesregierung steht vor einer beängstigenden Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro bis 2029. Der Haushaltsentwurf für 2026 weist eine voraussichtliche neue Verschuldung von 174,3 Milliarden Euro aus, die sich auf den Kernhaushalt und Sonderhaushalte verteilt. Dieser finanzielle Druck wird hauptsächlich auf steigende Investitionen und erhöhte Verteidigungsausgaben zurückgeführt, insbesondere mit NATO-Verpflichtungen, die auf 2,8 Prozent steigen. Da der Bundestag im September über diesen Haushalt debattieren soll, wachsen die Bedenken hinsichtlich der fiskalischen Verantwortung.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier hat die Prioritäten der Regierung im Haushalt kritisiert und argumentiert, dass der Fokus auf die militärische Finanzierung wesentliche Investitionen in soziale und Umweltsektoren überschattet. Die geschätzte Finanzierungslücke von 172,1 Milliarden Euro für 2027-2029 ist bemerkenswert höher als frühere Prognosen und führt zu Forderungen nach einer umfassenden Reform der Schuldenbremse.
Deutschlands steigende Schuldenstände sind alarmierend, mit einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von nun 30.062 Euro, ein signifikanter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen unsolider Finanzpolitik auf die Kreditwürdigkeit Deutschlands geäußert. Er hat den Haushaltsplan der Regierung wegen fehlender Strukturreformen verurteilt und warnt, dass steigende Zinszahlungen künftige Investitionen behindern könnten.
Der Steuerzahlerbund wirft der Regierung vor, sich auf 'kreative Buchführung' einzulassen, indem sie Mittel aus Sondervermögen umschichtet, anstatt echte Neuinvestitionen zu tätigen. Diese Praxis, so warnen sie, könnte die finanzielle Stabilität des Landes gefährden und zu höheren Kreditkosten führen, was die ohnehin prekäre finanzpolitische Lage weiter verkomplizieren würde.
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