2025-07-30 16:55:10
Politik
Ukraine

Matwijenkos umstrittene Rede löst EU-Austritt auf Schweizer Konferenz aus

Die jüngste Teilnahme von Valentina Matwijenko, der Vorsitzenden des Föderationsrates Russlands, an der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in der Schweiz hat erhebliche Kontroversen ausgelöst. Matwijenko, die seit 2014 aufgrund ihrer Unterstützung für die Annexion der Krim durch Russland unter westlichen Sanktionen steht, hielt eine Rede, die sofortige Kritik hervorrief. Die Anwesenheit einer sanktionierten russischen Beamtin bei einer solch prominenten Veranstaltung sorgte bei internationalen Beobachtern für Aufsehen und führte zu Protesten.

Besonders bemerkenswert war, dass EU-Vertreter, darunter die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, aus Protest gegen Matwijenkos Teilnahme die Konferenz verließen. Diese Aktion war ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und eine Ablehnung der Handlungen der russischen Regierung im anhaltenden Konflikt. Die Konferenz, die eigentlich den Frieden fördern sollte, wurde so zu einer Plattform, um die tiefen Kluften zwischen Russland und dem Westen hervorzuheben.

Darüber hinaus verurteilten über 200 Kremlkritiker, darunter ehemalige politische Gefangene, den Besuch der russischen Delegation und bezeichneten sie als Schlüsselfiguren des unterdrückerischen Regimes von Präsident Putin. Sie argumentierten, dass die Beteiligung solcher Personen an internationalen Foren die Prinzipien der Neutralität und Gerechtigkeit untergräbt. Kritiker forderten Maßnahmen, um die Teilnahme der Delegation an zukünftigen Veranstaltungen zu verhindern und forderten Rechenschaft über ihre Rollen im Krieg gegen die Ukraine.

Dieser Vorfall unterstreicht die Komplexität diplomatischer Engagements in der heutigen geopolitischen Lage, da Nationen mit den Implikationen ringen, Vertreter von Regimen zu beherbergen, die weithin als Aggressoren angesehen werden.

DER SPIEGEL
30. Juli 2025 um 11:31

Julia Klöckner: Bundestagspräsidentin verlässt aus Protest Konferenzsaal - DER SPIEGEL

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger haben eine internationale Konferenz in Genf verlassen, um gegen den Auftritt von Valentina Matwijenko zu protestieren. Die russische Parlamentschefin steht auf westlichen Sanktionslisten wegen ihres Unterstützungs für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Klöckner und Rehlinger befürworten stattdessen die Solidarität Europas mit der Ukraine.
n-tv.de
30. Juli 2025 um 10:34

Auftritt trotz Sanktionen: Russlands mächtigste Frau hält Rede - EU-Vertreter verlassen Saal - n-tv.de

Valentina Matwijenko, die mächtigste Frau Russlands, hat trotz westlicher Sanktionen auf einer internationalen Konferenz in Genf gesprochen. Die Vorsitzende des russischen Parlamentsoberhauses gilt als glühende Befürworterin des Angriffskriegs gegen die Ukraine und steht auf westlichen Sanktionslisten. EU-Vertreter, darunter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, haben den Saal demonstrativ verlassen, um ihre Ablehnung der russischen Politik zu zeigen. Die Konferenz soll den Frieden fördern und..
AFP
30. Juli 2025 um 15:48

Kreml-Kritiker verurteilen Besuch von russischer Delegation in der Schweiz

Mehr als 200 Kreml-Kritiker und ehemalige politische Gefangene haben den Besuch einer hochrangigen russischen Delegation in der Schweiz scharf verurteilt. Sie bezeichnen die Delegationsmitglieder als 'Schlüsselfiguren des Putin-Regimes', die direkt für den Krieg gegen die Ukraine und die Unterdrückung in Russland verantwortlich sind. Die Kritiker fordern, dass die Teilnahme der Delegation an internationalen Veranstaltungen in der Schweiz verboten und die Mitglieder festgenommen werden sollten...
EuroNews
30. Juli 2025 um 04:42

Die Einladung der russischen parlamentarischen Delegation in die Schweiz wurde stark kritisiert

Valentina Matwienko, Präsidentin des Föderationsrates Russlands, reiste in die Schweiz, um an der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten teilzunehmen. Matwienko unterliegt seit 2014 westlichen Sanktionen für die Unterstützung der Annexion der Krim durch Russland. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums erklärte, dass Matwienko teilnehmen wird.
KW

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