2025-07-31 16:55:10
Ukraine
Politik

Das ukrainische Parlament stellt Anti-Korruptionsbehörden nach öffentlichen Protesten wieder her

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (SUZANNE PLUNKETT)

In der Ukraine hat sich ein bedeutender politischer Wandel vollzogen, der von weit verbreiteten Protesten und einer entscheidenden Parlamentsabstimmung geprägt ist, die darauf abzielt, die Unabhängigkeit wichtiger Anti-Korruptionsbehörden wiederherzustellen. Nach einem intensiven öffentlichen Aufschrei steht Präsident Wolodymyr Selenskyj unter zunehmendem Druck, seine umstrittene Entscheidung rückgängig zu machen, die das Nationale Anti-Korruptionsbüro und die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft unter strengere Regierungskontrolle stellte. Mit einer überwältigenden Abstimmung von 331 zu 0 hat das Parlament die Autonomie dieser Institutionen wiederhergestellt, eine Entscheidung, die tiefgreifende Auswirkungen auf die EU-Mitgliedschaftsbestrebungen der Ukraine und ihren Kampf gegen die Korruption hat.

Diese gesetzgeberische Maßnahme erfolgt nach öffentlichen Demonstrationen, bei denen Bürger ihren Unmut über Regierungshandlungen äußerten, die als Untergrabung der demokratischen Rechenschaftspflicht wahrgenommen werden. Europäische Führer haben ihre Kritik lautstark geäußert und Selenskyj davor gewarnt, dass das Versäumnis, Anti-Korruptionsmaßnahmen aufrechtzuerhalten, die Bereitstellung wichtiger finanzieller Unterstützung aus der EU, die auf 1,7 Milliarden Dollar geschätzt wird, gefährden könnte. Die Dringlichkeit dieser Situation wird durch die drohende Gefahr russischer Einmischung, wie vom moldauischen Präsidenten hervorgehoben, noch verstärkt, was die Notwendigkeit transparenter Regierungsführung in der Region weiter unterstreicht.

Während Selenskyj die militärische Unterstützung von Verbündeten, darunter die Vereinigten Staaten, koordiniert, bleibt die politische Landschaft von Herausforderungen geprägt. Die schnelle Parlamentsentscheidung zur Verstärkung von Anti-Korruptionsmaßnahmen wird nicht nur als Reaktion auf interne Unzufriedenheit gesehen, sondern auch als Bestätigung des ukrainischen Engagements für demokratische Prinzipien inmitten anhaltender Konflikte. Der Weg nach vorne erfordert anhaltende Wachsamkeit gegen Korruption und einen erneuten Fokus auf Dialog angesichts äußerer Drucke.

n-tv
30. Juli 2025 um 22:10

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 01:43 Ukrainer protestieren vor neuer Abstimmung über Korruptionsgesetz +++

In der Ukraine protestieren Demonstranten gegen die Regierungsvorhaben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) unterstellt, was zu weitreichenden Kritiken geführt hat. Die Regierung will mit einem neuen Gesetz die Unabhängigkeit dieser Behörden wiederherstellen, aber das Vorhaben ist umstritten. In Russland plant Raiffeisen Bank International einen geordneten Ausstieg, der durch die EU- und US..
Al Jazeera
31. Juli 2025 um 10:29

Ukrainisches Parlament stimmt für die Wiederherstellung von Antikorruptionsbehörden nach Protesten

Das ukrainische Parlament stimmte mit 331-0 Stimmen für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit von zwei wichtigen Antikorruptionsbehörden, was die größte politische Krise des Landes seit der russischen Invasion entschärft. Die Entscheidung kommt, nachdem Tausende von Demonstranten und hochrangige europäische Beamte Präsident Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt hatten, eine Maßnahme rückgängig zu machen, die seinem handverlesenen Staatsanwalt Macht über die Behörden verlieh. Das Gesetz geht..
New York Times - World
31. Juli 2025 um 17:16

Nach Widerstand wird die Ukraine über die Wiederherstellung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden abstimmen

Das Parlament der Ukraine wird voraussichtlich über die Wiederherstellung der Befugnisse der Antikorruptionsbehörden des Landes abstimmen, die zuvor von Präsident Wolodymyr Selenskyj untergraben wurden. Der Schritt erfolgt nach einer Woche nationaler und internationaler Kritik an Selenskyjs Entscheidung, die Behörden zu entmachten, die Anklagen gegen Abgeordnete und Regierungsminister seiner Partei erhoben hatten. Europäische Führer haben Selenskyj zu diesem Thema unter Druck gesetzt, und die..
AFP
31. Juli 2025 um 12:43

Selenskyj setzt neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen in Kraft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden Nabu und Sapo wiederherstellen soll. Das Gesetz ersetzt eine Vorlage von Selenskyj, die die Behörden der Generalstaatsanwaltschaft zuordnen wollte. Die EU hat die Verabschiedung des neuen Gesetzes begrüßt, da es wichtige Schutzmaßnahmen wiederherstellt und gegen russische Einflussnahme vorgehen soll.
EL PAÍS
31. Juli 2025 um 14:18

Parlamento ucranio aprueba ley para atajar crisis que abrió Zelenski al amenazar lucha contra la corrupción

Ukraine's parliament has restored independence to two anti-corruption agencies. President Volodymir Zelenskiy's decision sparked widespread protests and criticism from the EU. US President Donald Trump has agreed to provide military aid, pending acquisition by European allies. Russian President Vladímir Putin's response is unclear, with continued attacks on Ukrainian cities. Meanwhile, Ukraine's Foreign Minister Andrii Sibiga urges a return to negotiations with Russia, while Petro Poroshenko,..
KW

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