Polen verlängert Grenzkontrollen angesichts steigender Migrationsbedenken
Polen hat seine temporären Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober verlängert, um die illegale Migration zu bekämpfen. Diese Kontrollen wurden ursprünglich im Juli eingeführt und sollten am 5. August enden, wurden jedoch aufgrund anhaltender Bedenken verlängert. Der polnische Innenminister Marcin Kierwinski kündigte die Verlängerung als Reaktion auf ähnliche Maßnahmen Deutschlands an, das im Oktober 2023 mit stichprobenartigen Kontrollen an seinen Grenzen zu Polen begonnen hatte. Die polnische Regierung hat diese Entscheidung der Europäischen Kommission und ihren EU-Partnern mitgeteilt und deren Verständnis und Unterstützung erhalten.
Die Grenzkontrollen zielen darauf ab, irreguläre Migration zu bekämpfen und vor potenziellen Sicherheitsbedrohungen durch belarussische und russische Geheimdienstaktivitäten zu schützen. Seit der Einführung dieser Maßnahmen wurden über 240.000 Personen und mehr als 110.000 Fahrzeuge kontrolliert, wobei eine kleine Anzahl zurückgewiesen wurde. Die Initiative ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Steuerung der Migrationsströme und zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Region. Dieser Schritt unterstreicht Polens Engagement für die Aufrechterhaltung sicherer Grenzen bei gleichzeitiger Wahrung des EU-Prinzips der Freizügigkeit.
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