2025-10-02 10:30:10
Politik
Regulierung

Wie der Regierungsstillstand die Bundesdienste und das Gesundheitswesen umgestalten könnte

Der jüngste Stillstand der US-Regierung ist aufgrund eines Patts zwischen Demokraten und Republikanern über einen Finanzierungsplan entstanden. Diese Pattsituation hat zur unbezahlten Beurlaubung von Hunderttausenden von Bundesangestellten geführt, obwohl wesentliche Arbeitskräfte wie FBI- und CIA-Agenten weiterhin unbezahlt arbeiten. Der Stillstand betrifft verschiedene Sektoren, darunter Nationalparks und Militäroperationen, während die Wirtschaft mit potenziellen Rückschlägen durch Unterbrechungen der Bundesdienste konfrontiert ist.

Die Regierung von Präsident Trump versucht, die Situation für ideologische Verschiebungen zu nutzen, wie potenzielle Kürzungen bei Medicaid und die Umstrukturierung von Regierungsabteilungen. Der durch politische Spannungen ausgelöste Stillstand hat Ängste vor langfristigen Folgen und finanziellen Belastungen für Bundesangestellte geweckt. Die Demokraten drängen darauf, Kürzungen bei Gesundheitsdiensten rückgängig zu machen und weitere von der Regierung vorgeschlagene Reduzierungen zu blockieren.

Trotz der Unterbrechungen bleiben Zahlungen der Sozialversicherung und Medicare unberührt, was die fortgesetzte Unterstützung für Rentner und Leistungsempfänger sicherstellt. Die weiterreichenden Implikationen des Stillstands erstrecken sich auf Komplikationen bei den politischen Entscheidungen der Federal Reserve, da Unsicherheit die wirtschaftliche Prognose behindert. Unterdessen schüren Trumps umstrittene Maßnahmen, einschließlich Drohungen mit Massenentlassungen und der Blockierung von Mitteln für Infrastrukturprojekte, weiter den politischen Zwist im Zentrum dieses verlängerten Regierungsstillstands.

The Guardian
2. Oktober 2025 um 01:51

US-Regierungs-Sperrung live: 'unstetig' und 'außer Kontrolle geratener' Trump wird für Sperrung verantwortlich gemacht, sagen erfahrene Demokraten

Die US-Regierung ist aufgrund eines Streits zwischen Demokraten und Republikanern über Gesundheitsfonds eingesperrt. Dieser Shutdown ist der erste seit Dezember 2018 und betrifft etwa 800.000 Bundesbeamte. Präsident Donald Trump und Senator Mitch McConnell sind sich nicht einig, wie die Regierung finanziert werden soll. Die Sperrung wird verschiedene Sektoren beeinträchtigen, darunter Nationalparks, Bildung und Militäroperationen. Der wirtschaftliche und öffentliche Einfluss bleibt ungewiss.
Al Jazeera
1. Oktober 2025 um 12:04

Die US-Regierung ist geschlossen – was passiert jetzt?

Die Schließung der US-Regierung begann am Mittwoch, nachdem Demokraten und Republikaner sich nicht auf einen Finanzierungsplan einigen konnten. Die Schließung betrifft Hunderttausende von Bundesangestellten, die ohne Bezahlung beurlaubt werden, während essentielle Arbeiter wie FBI- und CIA-Agenten weiterhin unbezahlt arbeiten werden. Scott Lucas, ein Professor für US-Politik, weist darauf hin, dass die Menschen während früherer Schließungen auf Kredite oder Wohltätigkeit angewiesen waren, um ü..
New York Times - Business
2. Oktober 2025 um 01:33

Shutdown Puts a Divided Fed in a Perilous Position

Government shutdown and tariffs complicate Fed's interest rate decisions. Jerome H. Powell signaled support for gradual cuts, but Stephen Miran considers rates 'very restrictive' due to policy changes. Austan Goolsbee expressed concern over lack of official statistics at critical time. Policymakers disagree on inflation-adjusted neutral rate, with some seeing it around 3 percent and others closer to zero. A long shutdown will shave one-tenth of a percentage point from economic output each week.
The Street
5. Oktober 2025 um 08:11

How the government shutdown affects Social Security, Medicare TheStreet Daily Newsletter

The government shutdown will not affect Social Security and Medicare payments, as they are funded through trust funds and considered mandatory spending. Benefits such as retirement, disability, and survivor payments, as well as Medicare coverage, are expected to arrive on time. However, other functions of the Social Security Administration may be disrupted during the shutdown, causing inconvenience for retirees and applicants.
KW

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