2025-10-05 22:55:09
Politik
USA

Wie Trump die Schuldzuweisungen während des Regierungsstillstands verschiebt

Der anhaltende Regierungsstillstand in den Vereinigten Staaten vertieft sich, wobei Präsident Trump die Situation nutzt, um die Demokraten politisch ins Visier zu nehmen. Die Verhandlungen sind ins Stocken geraten, da beide Parteien sich weigern nachzugeben.

Trump droht weiterhin mit Massenentlassungen von Bundesangestellten und behauptet, die Demokraten seien für die drohenden Jobverluste verantwortlich. Diese Behauptung wird von Gewerkschaften mit Skepsis aufgenommen, die argumentieren, dass seine Pläne ungesetzlich seien.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wirft den Demokraten vor, die Verhandlungen nicht ernst zu nehmen, während die Führer der Demokraten kontern, dass die Republikaner die Öffentlichkeit in die Irre führen. Das Dringlichkeitsgefühl im Zusammenhang mit dem Stillstand nimmt ab, während viele Arbeitnehmer mit Zwangsurlauben und möglichen Entlassungen konfrontiert sind.

Der ehemalige Sprecher John Boehner reflektiert darüber, wie sich die aktuelle Atmosphäre deutlich von früheren Stillständen unterscheidet und das gleiche Gefühl der Dringlichkeit fehlt. Inmitten des Aufruhrs scheint eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zunehmend schwer fassbar, wobei kritische Themen wie die Gesundheitsversorgung ungelöst bleiben.

Während die Pattsituation anhält, werden die wirtschaftlichen Folgen des Stillstands immer gravierender.

Frankfurter Rundschau
5. Oktober 2025 um 15:23

Shutdown in den USA setzt sich fort: Trump übt Vergeltung an Demokraten

Der Shutdown in den USA setzt sich fort. Trump nutzt die Krise für politische Vergeltung, insbesondere gegenüber Stadt- und Bundesstaat-Chicago, wo der Bürgermeister Brandon Johnson ein Dorn im Auge ist. Die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten stocken auch in New York, wo Bundesmittel für Infrastrukturprojekte zurückgehalten wurden.
t-online
5. Oktober 2025 um 18:39

USA: Gavin Newsom will Donald Trump verklagen – Nationalgarde nach Oregon

In den USA steht ein Shutdown an. Demokraten und Republikaner sind uneins über den Übergangshaushalt. Donald Trump setzt auf Kürzungen bei Behörden und Projekten. Der Papst kritisiert die US-Regierung für ihre Einwanderungspolitik. Die US-Regierung verzögert die Einführung von Pharmazöllen.
The Guardian
5. Oktober 2025 um 16:59

House speaker says Democrats are not serious about negotiating as shutdown continues

US government shutdown enters fifth day with no end in sight. Republican House Speaker Mike Johnson accuses Democrats of being 'not serious' about negotiations, while Democratic minority leader Hakeem Jeffries says Republicans are lying and Trump's behavior is 'outrageous'. White House economic advisor Kevin Hassett warns of mass layoffs if talks fail, but predicts a possible Democratic backdown.
New York Times - Politics
5. Oktober 2025 um 19:29

Both Parties Are Resigned to Deadlock as Shutdown Takes Hold

A 16-day shutdown in 2013 felt novel and extreme, former Speaker John A. Boehner recalls. In contrast, the current shutdown shows little urgency despite thousands of federal workers facing furloughs and possible layoffs. President Trump's A.I.-generated memes mock the crisis, while Democrats maintain their stance on Affordable Care Act tax credits. Senator Brian Schatz appeals for bipartisan cooperation to address the health care crisis, but talks have been lacking. The absence of a sense of f..
KW

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