2025-10-07 04:40:11
USA
Regierung

Bürgermeister von Chicago lehnt Einsatz der Nationalgarde während Einwanderungsprotesten ab

Die Spannungen in Chicago eskalieren, da Präsident Trump plant, Truppen der Nationalgarde einzusetzen, angesichts steigender Proteste gegen die Einwanderungsdurchsetzung. Seine Regierung argumentiert, dass dieser Schritt notwendig sei, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und eine ICE-Einrichtung zu schützen.

Viele sehen dies jedoch als eine politisch motivierte Aktion, die darauf abzielt, Andersdenkende zu bestrafen. Illinois hat die Trump-Regierung offiziell verklagt und behauptet, dass der Einsatz die verfassungsmäßigen Rechte und das Bundesrecht verletzt.

Lokale Führer, darunter der Bürgermeister von Chicago, lehnen die Anwesenheit der Truppen vehement ab und bezeichnen sie als Invasion und Missbrauch militärischer Macht für politische Zwecke. Sie schlagen vor, ICE-freie Zonen einzurichten, um gegen Bundesmaßnahmen vorzugehen, die als tyrannisch wahrgenommen werden.

Dieser Konflikt spiegelt breitere Bedenken hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten und des Einsatzes militärischer Macht in innenpolitischen Fragen wider und entfacht heftige Debatten über die Rolle der Strafverfolgung bei der Sicherheit der Gemeinschaft. Während sich diese rechtlichen Auseinandersetzungen entwickeln, werden die Auswirkungen auf Regierungsführung und Bürgerrechte zunehmend bedeutender.

t-online
6. Oktober 2025 um 12:52

USA: Diane Goodsteins Haus brennt, nachdem sie einen Trump-Plan verhinderte

US-Praesident Trump beabsichtigt, den Einsatz der Nationalgarde in Chicago zu verstärken. Dabei sollen die Beamten der kalifornischen Nationalgarde eingesetzt werden. Die Entscheidung folgt einer Anordnung von Bundesrichterin Karin J. Immergut, die die Einsatzrechte der Regierung vorerst untersagt hat. In Italien wird man sich dagegen den drohenden US-Strafzoellen auf Nudeln widersetzen. Ein Zoll von 91,74% soll die Exporte der italienischen Nudelfirmen erheben.
stern
6. Oktober 2025 um 17:47

Nationalgarde und ICE: Klage, Verbotszone: Widerstand in Chicago gegen Trump wächst

Die Stadt Chicago plant nun ICE-freie Zonen einzurichten. Der demokratische Bürgermeister Brandon Johnson bezeichnet den Einsatz als 'Zurschaustellung von Tyrannei'. Die US-Regierung hatte bereits Soldaten nach Los Angeles geschickt, um Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen, und auch in Washington eingesetzt. Der US-Präsident Donald Trump bezeichnet das Problem der Straßenkriminalität als 'Krieg von innen'.
DER SPIEGEL
6. Oktober 2025 um 18:02

Chicago und Illinois: US-Bundesrichter lässt Entsendung der Nationalgarde nach Illinois vorerst zu, US-Bundesstaat klagt gegen Einsatz der Nationalgarde in Chicago - DER SPIEGEL

Ein Bundesrichter hat entschieden, dass die Entsendung von Nationalgardisten nach Illinois vorerst zu erlauben ist, obwohl der US-Bundesstaat Klage gegen den Einsatz eingereicht hat. Die Stadt Chicago und der Bundesstaat Illinois behaupten, dass dies 'provokative und willkürliche Maßnahmen' seien. Im Zusammenhang mit dem Einsatz haben Präsident Trump und die Regierung angegeben, dass sie das Aufstandsgesetz in Betracht ziehen könnten, wenn die Gerichte den Einsatz der Nationalgarde blockieren..
Deutsche Welle
6. Oktober 2025 um 18:19

US: Illinois sues Trump over Chicago troop deployment

Illinois has sued President Donald Trump over his decision to deploy 700 National Guard troops to Chicago, accusing him of using the military 'to punish his political enemies.' The lawsuit claims Trump's actions violate federal law and the US Constitution, as he allegedly deployed troops based on a 'flimsy pretext' of protecting an ICE facility from protests. This move comes after a federal judge ruled that Trump's deployment to Portland was unlawful.
Tagesschau - Nachrichten USA & Amerika
7. Oktober 2025 um 02:35

Chicago Resists National Guard "An Unconstitutional Invasion"

U.S. President Donald Trump plans to send the National Guard to Chicago. Illinois Governor JB Pritzker and Mayor Brandon Johnson have opposed this measure and filed a lawsuit. The state of Oregon has already reversed a similar decision. The National Guard is to be deployed in Chicago to protect employees of the Immigration and Customs Enforcement (ICE) agency, as they have become increasingly aggressive during protests against raids. Trump claims that Chicago resembles a war zone.
KW

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