2025-10-18 16:55:10
Politik
Wirtschaft

Werden Strengere Sanktionen bei Leistungen den Arbeitslosen Helfen oder Schaden?

Die Reform des Bürgergeldes durch die Bundesregierung hat unter Experten und Interessengruppen erhebliche Debatten ausgelöst. Im Zentrum der von der Schwarz-Roten Koalition vorgeschlagenen Reform stehen strengere Sanktionen für Empfänger, einschließlich einer potenziellen Kürzung der Leistungen um 30 Prozent bei verpassten Terminen oder Jobverweigerungen.

Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahmen bestehende Probleme, insbesondere Obdachlosigkeit, verschärfen könnten, anstatt sinnvolle Unterstützung zu bieten. Experten wie Marcel Fratzscher und Frank Werneke haben die Reform als 'populistische Ablenkung' bezeichnet und darauf hingewiesen, dass sie sich darauf konzentriert, die Arbeitslosen zu bestrafen, anstatt ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen.

Zudem soll die Einführung eines Härtefalltests schutzbedürftige Personen schützen, obwohl Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit dieses Ansatzes bestehen bleiben. Die Haltung der Koalition hat von Gewerkschaften und Sozialverbänden Gegenwind erfahren, die auf die Notwendigkeit verantwortungsvoller Politiken hinweisen, die wirklich den Bedürftigen helfen.

Während die Diskussionen fortschreiten, prägt die Spannung zwischen finanzieller Verantwortung und sozialem Wohlergehen weiterhin die Erzählung rund um diese umstrittene Reform.

zeit
17. Oktober 2025 um 16:26

Bundesregierung: Bürgergeldreform bringt laut Papier 'keine nennenswerten Einsparungen'

Bundesregierung arbeitet an Bürgergeldreform im Rahmen der Schwarz-Roten Koalition. Das Bundeskanzleramt und das Bundessozialministerium sind beteiligt. Ziel ist eine Reform des Bürgergeldes, das künftig als Grundsicherung bezeichnet werden soll. Sanktionen gegen Arbeitsverweigerung oder Termine versäumen sollen strenger gehandhabt werden. Die erwarteten Einsparungen durch Sanktionen laufen enttäuschend aus.
Der Spiegel
18. Oktober 2025 um 09:39

Bürgergeld: Bringen härtere Sanktionen die Menschen wirklich in Arbeit?

Die Regierung verschärft die Regeln in der Grundsicherung. Arbeitsmarktökonom Bernd Fitzenberger hat erforscht, was Sanktionen überhaupt bewirken – und wie sich wirklich Geld sparen ließe.
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
18. Oktober 2025 um 11:58

Kritik an Bürgergeld-Reform "Ein populistisches Ablenkungsmanöver"

Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform des Bürgergelds, die härtere Sanktionen für Empfänger ermöglichen soll. Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher und Gewerkschaftschef Frank Werneke kritisieren das Vorhaben als 'populistisches Ablenkungsmanöver', da es vermeintlich Faule bestrafen solle, anstatt zu helfen. Die Reform könne mehr Schaden als Nutzen bringen und zulasten von Betroffenen, Beschäftigten in Jobcentern und Gerichten gehen.
Tagesspiegel
18. Oktober 2025 um 13:19

Bas hält Bürgergeld-Reform für Nullsummenspiel: Die Union rechnet weiter mit Milliarden-Einsparungen

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, kritisiert die geplante Änderung bei der Mietzahlung für Menschen im Sozialleistungsbezug. Sie warnt vor einer Wohnungslosenkrise und spricht sich für eine verantwortliche Politik aus.
KW

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