2025-11-01 04:40:14
USA
Politik

Bundesrichter blockieren Trumps Pläne zu Nahrungsmittelhilfe und Wahlrechten

Aktuelle Gerichtsentscheidungen haben der Verwaltung von Präsident Trump erhebliche Herausforderungen im Hinblick auf Nahrungsmittelhilfe und den Zugang zu Wahlen bereitet. Zwei Bundesrichter verlangten, dass die Regierung während des anhaltenden Regierungsstillstands die Finanzierung des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) fortsetzen muss, was den Behauptungen des Weißen Hauses über finanzielle Unmöglichkeit widerspricht. Dieses Programm ist für etwa 42 Millionen Amerikaner von entscheidender Bedeutung, und seine Unterbrechung hätte schwerwiegende Folgen, insbesondere für einkommensschwache Familien. Rechtliche Schritte von 25 Bundesstaaten und dem District of Columbia betonen die Notwendigkeit einer fortgesetzten Unterstützung inmitten der Krise.

Darüber hinaus erklärte ein separates Urteil, dass Trumps Anordnung, einen Nachweis der Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung zu verlangen, verfassungswidrig sei, und bekräftigte das Prinzip, dass die Regulierung des Wahlrechts bei den Bundesstaaten und dem Kongress liegt. Diese Entscheidung spiegelt einen wachsenden rechtlichen Widerstand gegen die Bemühungen der Regierung wider, restriktive Wahlmaßnahmen durchzusetzen.

Während für viele Amerikaner, die auf SNAP und den Wahlprozess angewiesen sind, Unsicherheit herrscht, unterstreichen die Urteile einen entscheidenden Moment sowohl für die Ernährungssicherheit als auch für die Wahlrechte in den Vereinigten Staaten. Die Auswirkungen dieser Entscheidungen könnten die Herangehensweise der Regierung angesichts anhaltender legislativer Herausforderungen prägen.

EL PAÍS
31. Oktober 2025 um 20:00

Zwei Richter ordnen an, dass die Trump-Administration die SNAP-Leistungen trotz der bundesstaatlichen Stilllegung fortsetzt

Zwei Bundesrichter haben die Trump-Administration angewiesen, weiterhin Lebensmittelmarken auszuzahlen, trotz der anhaltenden Regierungsstilllegung. Die US-Bezirksrichter John J. McConnell und Indira Talwani entschieden, dass die Regierung Notfallmittel verwenden muss, um das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) zu finanzieren, das 42 Millionen Menschen dient. Die Urteile widersprechen früheren Aussagen des Weißen Hauses, das gesagt hatte, es sei unmöglich, SNAP während der Stillle..
New York Times - Business
31. Oktober 2025 um 23:04

Federal Court to Rule on Fate of Food Stamps During the Shutdown

A federal judge will rule on Friday whether the Trump administration must continue funding food stamps during the government shutdown. The Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) is set to run out of funds on Nov. 1, affecting 42 million people at risk of hunger. The White House has maintained that it cannot legally drain its available reserves, despite having $5 billion in emergency funds. 25 states and the District of Columbia have sued the administration, arguing that it has a moral..
World - South China Morning Post
31. Oktober 2025 um 18:37

US judges order Trump administration to continue Snap food aid despite shutdown

Two federal judges ordered the Trump administration to continue funding Snap, the US's largest food aid program, despite the government shutdown. The ruling came as 25 states and the District of Columbia challenged a plan to freeze payments, citing a legal obligation to maintain the program. The Supplemental Nutrition Assistance Programme serves about one in eight Americans and costs around $8 billion per month nationally.
The Guardian
31. Oktober 2025 um 21:24

US judge blocks Trump order requiring proof of citizenship to vote

A US federal judge has blocked Donald Trump's executive order requiring proof of citizenship for voter registration, ruling it an unconstitutional violation of separation of powers. Judge Colleen Kollar-Kotelly stated that regulating voting qualifications is a responsibility assigned to states and Congress, not the President. The decision grants partial summary judgment against the order and permanently bars the US Election Assistance Commission from implementing the requirement.
KW

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