2025-11-17 22:55:09
Politik

Deutschland hebt Waffenexportverbot nach Israel im Zuge des Waffenstillstands auf

Deutschland hat seine Beschränkungen für Waffenexporte nach Israel aufgehoben und als Grund für diese politische Umkehrung einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas angegeben. Mit Wirkung vom 24. November erlaubt diese Entscheidung eine Rückkehr zu einer Einzelfallprüfung von Militärexporten.

Deutschland war ein bedeutender Lieferant von Waffen nach Israel und stellte in den letzten Jahren einen beträchtlichen Teil seiner Importe. Während israelische Beamte den Schritt gelobt haben, äußerten Menschenrechtsaktivisten Bedenken und beschrieben die anhaltende Situation in Gaza als düster.

Die deutsche Regierung zielt darauf ab, ihre Unterstützung für Israel mit einem Engagement für den Frieden in Einklang zu bringen und erkennt die Komplexitäten der Stabilität der Region angesichts des andauernden Konflikts an.

Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
17. November 2025 um 13:24

Beschränkungen werden aufgehoben Deutschland liefert wieder alle Rüstungsgüter an Israel

Die Bundesregierung hebt die im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Begründet wird dies mit der stabilisierten Waffenruhe in Nahost. Die Aufhebung soll am 24. November in Kraft treten und führt zu einer Rückkehr zur Einzelfallprüfung von Genehmigungen. Der israelische Außenminister Gideon Saar begrüßte die Entscheidung.
EL PAÍS
17. November 2025 um 17:59

Deutschland wird wieder alle Arten von Waffen an Israel liefern, nachdem die Beschränkungen aufgehoben wurden

Dieser Artikel behandelt die Aufhebung der Beschränkungen für deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Die deutsche Regierung hat beschlossen, den Export verschiedener Waffenarten nach Israel wieder aufzunehmen, nachdem im August aufgrund des Krieges im Gazastreifen ein vorübergehendes Verbot verhängt wurde. Diese Entscheidung wurde getroffen, weil seit dem 10. Oktober ein stabiler Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas besteht, so Sebastian Hille, der stellvertretende Regierungssprecher. Isr..
World - South China Morning Post
17. November 2025 um 11:54

Germany to lift curbs on arms exports to Israel, in reversal of foreign policy

Germany will lift its partial embargo on arms exports to Israel from November 24, reversing an August decision. The move follows a ceasefire between Israel and Hamas that has been in effect since October 10, according to government spokesman Stefan Kornelius. The German government aims to return to examining each case individually when it comes to arms exports.
Al Jazeera
17. November 2025 um 14:46

Germany lifts curbs on arms exports to Israel, citing Gaza ceasefire

Germany has decided to lift its suspension on military exports to Israel, citing the ceasefire agreement between Israel and Hamas. The decision comes despite ongoing daily attacks by Israel in Gaza and restrictions on humanitarian aid. Germany is one of Israel's top weapons exporters, providing 30% of Israel's major arms imports between 2019-2023. The move has been met with praise from Israeli officials, but criticized by rights experts who describe the situation as a genocide.
KW

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