Können sich die EU-Führer darauf einigen, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen?
Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel konzentrierte sich auf einen umstrittenen Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte als Finanzhilfe für die Ukraine zu nutzen. Dieser Vorschlag, angeführt vom polnischen Premierminister Donald Tusk, stieß unter den EU-Führern auf gemischte Reaktionen. Belgien, unter Premierminister Bart De Wever, äußerte Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Folgen und möglicher russischer Vergeltungsmaßnahmen und betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Verantwortung. Währenddessen zeigten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Deutschlands Friedrich Merz optimistisch, einen gemeinsamen Nenner zu finden.
Trotz des Drängens auf Einheit ist Dissens offensichtlich. Italien und Ungarn äußerten Bedenken über die geopolitischen Auswirkungen und warnten davor, Moskau einen symbolischen Sieg zu gewähren. Dennoch ist die Dringlichkeit der Unterstützung der Ukraine, die von von der Leyen als entscheidend für die europäische Verteidigung beschrieben wird, ein treibender Faktor hinter der Initiative. Der Plan zielt darauf ab, die Entschlossenheit der EU gegen russische Aggression zu demonstrieren, wirft jedoch auch Debatten darüber auf, einen Präzedenzfall für Beschlagnahmungen von Vermögenswerten zu schaffen. Einige befürchten die breiteren Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und finanzielle Stabilität der EU und heben die Komplexität dieses diplomatischen Manövers mit hohem Einsatz hervor.
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