2025-12-18 16:55:08
Ukraine

Können sich die EU-Führer darauf einigen, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen?

Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel konzentrierte sich auf einen umstrittenen Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte als Finanzhilfe für die Ukraine zu nutzen. Dieser Vorschlag, angeführt vom polnischen Premierminister Donald Tusk, stieß unter den EU-Führern auf gemischte Reaktionen. Belgien, unter Premierminister Bart De Wever, äußerte Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Folgen und möglicher russischer Vergeltungsmaßnahmen und betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Verantwortung. Währenddessen zeigten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Deutschlands Friedrich Merz optimistisch, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Trotz des Drängens auf Einheit ist Dissens offensichtlich. Italien und Ungarn äußerten Bedenken über die geopolitischen Auswirkungen und warnten davor, Moskau einen symbolischen Sieg zu gewähren. Dennoch ist die Dringlichkeit der Unterstützung der Ukraine, die von von der Leyen als entscheidend für die europäische Verteidigung beschrieben wird, ein treibender Faktor hinter der Initiative. Der Plan zielt darauf ab, die Entschlossenheit der EU gegen russische Aggression zu demonstrieren, wirft jedoch auch Debatten darüber auf, einen Präzedenzfall für Beschlagnahmungen von Vermögenswerten zu schaffen. Einige befürchten die breiteren Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und finanzielle Stabilität der EU und heben die Komplexität dieses diplomatischen Manövers mit hohem Einsatz hervor.

Tagesschau - Aktuelle Nachrichten aus Europa
18. Dezember 2025 um 10:47

EU-Gipfel in Brüssel "Entweder heute Geld oder morgen Blut"

Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat sich auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine-Hilfe konzentriert. Polens Ministerpräsident Donald Tusk forderte einen Entschluss, um den Ukrainern zu helfen. Belgien zeigte Bedenken hinsichtlich rechtlicher Konsequenzen und möglicher Vergeltung Russlands. Bart De Wever, Premierminister von Belgien, verlangte eine gesamteuropäische Verantwortung für das Risiko. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der..
Asia Times
18. Dezember 2025 um 09:13

Der große eingefrorene russische Vermögenswert-Stillstand der EU

Dieser Artikel erörtert den Plan der Europäischen Union, 210 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Sicherheiten für zinslose Kredite an die Ukraine umzuwandeln. EU-Beamte haben ihre frühere Haltung zu Eigentumsrechten und Rechtsstaatlichkeit aufgegeben und stattdessen einen Schnellweg gewählt, der das Vertrauen in die Finanzen und die institutionelle Kohärenz schädigen könnte. Der Plan sieht die Beschlagnahme von Vermögenswerten vor, die nicht der EU gehören, und deren..
DER SPIEGEL
18. Dezember 2025 um 10:14

Russische Milliarden für die Ukraine: Belgien zeigt sich verhandlungsbereit - DER SPIEGEL

Die EU-Kommission will eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Belgien hatte mit einer Blockade gedroht, aber nun signalisiert Regierungschef Bart De Wever Verhandlungsbereitschaft. Die Forderungen Belgiens nach Liquiditätsgarantien und Schutz vor russischen Gegenmaßnahmen sind jedoch unerbittlich, während EU-Kommission und Bundeskanzler Friedrich Merz auf Nutzung des Vermögens für Darlehen in die Ukraine drängen.
The Guardian
18. Dezember 2025 um 05:00

EU leaders urged to use frozen Russian assets to fund Ukraine’s defence

EU leaders are struggling to agree on how to fund Ukraine's defense. Poland's Donald Tusk urges action, while Belgium's Bart De Wever expresses concerns about potential liabilities. Italy's Giorgia Meloni warns of giving Moscow a victory and Hungary threatens to veto any plan. EU Commission president Ursula von der Leyen emphasizes the urgency, saying 'no more important act of European defence' than supporting Ukraine. Germany's Friedrich Merz believes an agreement can be reached using frozen..
KW

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