2025-12-19 16:55:09
Regulierung

Neue Steuerentlastungsmaßnahmen entfachen Debatte über wirtschaftliche Auswirkungen und Einfluss von Lobbyisten

Der Bundesrat hat bedeutende Steuerentlastungsmaßnahmen verabschiedet, die darauf abzielen, Pendler und den Gastronomiesektor zu unterstützen. Eine der wichtigsten Änderungen ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Restaurantessen von 19% auf 7%, eine Maßnahme, die die finanzielle Belastung der Gastronomiebranche verringern soll.

Darüber hinaus wurde die Pendlerpauschale erhöht, sodass Arbeitnehmer ihre Reisekosten unabhängig von ihrem Verkehrsmittel absetzen können. Auch Ehrenamtliche, darunter Trainer und Chorleiter, werden profitieren, da sie nun mehr verdienen können, ohne steuerliche Verpflichtungen einzugehen.

Diese Maßnahmen haben jedoch auch Kritik ausgelöst, wobei einige Stimmen anmerken, dass die Interessen von Lobbyisten über wirtschaftlichen Sinn gestellt werden. Kritiker heben hervor, dass solche Steuersenkungen zu erheblichen Einnahmeverlusten führen könnten, die bis 2030 auf fast 13 Milliarden Euro geschätzt werden.

Da diese fiskalischen Maßnahmen im neuen Jahr in Kraft treten, werden die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die betroffenen Sektoren wahrscheinlich weiterhin ein Diskussionsthema bleiben.

DER SPIEGEL
19. Dezember 2025 um 11:40

Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Gewerkschaft kritisiert fehlende Vorteile für Personal - DER SPIEGEL

Guido Zeitler, Gewerkschaftschef, kritisiert die Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurantspeisen auf sieben Prozent. Er argumentiert, dass dies dem Personal in der Gastronomie wenig nütze. Die neue Steuersätze tritt im neuen Jahr in Kraft.
DER SPIEGEL
19. Dezember 2025 um 07:18

Gastronomie: Mehrwertsteuer-Senkung trotz Expertenprotest - Sieg des Lobbyismus - DER SPIEGEL

Der Bundesrat soll die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen abschließen, obwohl Experten protestiert haben. Markus Söder hat dabei einen Sieg errungen, was als Lehrstück über lobbygetriebene Politik gilt. Die Entscheidung wird trotz knapper Kassen getroffen. Es gibt auch keine Möglichkeit mehr, den Artikel zu lesen.
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
19. Dezember 2025 um 15:53

Beschlüsse des Bundesrats Rentenpaket, Wehrdienst und Pendlerpauschale kommen

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres zahlreiche Gesetze gebilligt, darunter das Rentenpaket, Entlastungen für Pendler und Gastronomie sowie das neue Wehrdienstgesetz. Das Rentenpaket regelt verschiedene Punkte, darunter die Musterung von Männern ab dem Geburtsjahr 2008. Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten als 'sichere Herkunftsländer' eingestuft werden.
DER SPIEGEL
19. Dezember 2025 um 12:56

Steuersenkungen: Bundesrat billigt Entlastung von Pendlern und Gastronomie - DER SPIEGEL

Der Bundesrat hat Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie genehmigt. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants sinkt von 19 auf sieben Prozent, während die Pendlerpauschale steigt. Arbeitnehmer können ihre Fahrtkosten absetzen, egal ob mit dem Auto oder Fahrrad. Ehrenamtliche Engagierte wie Trainer und Chorleiter dürfen mehr verdienen ohne Steuern zu zahlen.
KW

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