Union bleibt bei Asylforderungen hart - Bundestag berät Donnerstag Sicherheitspaket

(AFP) Vor dem geplanten Treffen am Dienstag mit der Bundesregierung zur Migrationspolitik beharrt die Union auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Nur wenn dies Teil des Pakets sei, sei die Fortsetzung der Gespräche sinnvoll, sagte der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Montag der ARD.

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über das nach dem Messeranschlag von Solingen angekündigte Sicherheitspaket der Regierung.

Die Bundesregierung hatte nach der Gewalttat, die ein syrischer Flüchtling verübt haben soll, Gespräche mit Union und Ländern über eine Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik aufgenommen.

Nach einem ersten Treffen vergangene Woche hatte CDU-Chef Friedrich Merz feste Zusagen von der Regierung vor einem weiteren Gespräch am Dienstag verlangt. Dabei geht es insbesondere um die ausgeweitete Zurückweisung Geflüchteter an den deutschen Grenzen.

Die Bundesregierung lässt dies derzeit prüfen.

Die Regierung werde der Union und den gleichfalls an den Gesprächen beteiligten Ländern bald die Ergebnisse der zugesagten juristischen Prüfungen vorlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Daraus entscheidet dann die größte Oppositionspartei, ob man das als eine mögliche Grundlage sieht, um noch einmal zusammenzukommen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag im ZDF gesagt, Zurückweisungen an der Grenze gebe es schon.

Er zeigte sich aber offen für Nachschärfungen mit Blick auf ein "effektives Grenzmanagement".

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zeigte sich bereit für eine Ausweitung der Zurückweisungen. "Die rechtssichere Zurückweisung an den Grenzen kann eine mögliche Handlungsoption sein, sofern dieser Vorschlag einer europarechtlichen Prüfung standhält", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Er sei "sehr dafür, die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, um irreguläre Migration und Schleuserkriminalität weiter wirksam bekämpfen zu können".

27 Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen warnten die Bundesregierung am Montag vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Die von Merz geforderten Zurückweisungen seien "eindeutig europarechts- und menschenrechtswidrig", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen, darunter Pro Asyl, Amnesty International, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt sowie Paritätischer Gesamtverband.

Regierungssprecher Hebestreit rief zu einem besonnenen Umgang in der Debatte über die Migrationspolitik auf.

Dies sei eine Frage, "die unser Land sehr umtreibt, die auch Menschen aufregt und beschäftigt", sagte er. Es wäre "nicht gut, mit Parolen zu hantieren oder über Äußerungen und Forderungen sich gegenseitig in die Enge zu treiben".

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte eine deutliche Begrenzung der jährlichen Asylerstanträge in Deutschland.

"Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Deutschland sei nicht nur bei Kitas, Schulen oder Wohnungen überfordert, sondern auch "zum Teil kulturell überfordert."

Für mehr Abschiebungen sprach sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund aus.

Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte der "Rheinischen Post" vom Montag, es "sollte eine 'Task Force Abschiebungen' des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten". Außerdem erscheine es "sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist".

Nach einer ersten Prüfung durch die Ampel-Fraktionen wird der Bundestag sich am Donnerstagvormittag erstmals mit dem nach dem Solingen-Anschlag angekündigten "Sicherheitspaket" der Regierung befassen.

Laut Bundestagsverwaltung wurden dazu zwei Gesetzesentwürfe angekündigt: einer "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" und ein weiterer "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag für den späteren Nachmittag (16.30 Uhr) ein Pressestatement an.

Darin soll es um die "aktuellen Maßnahmen in der Migrationspolitik" und das Sicherheitspaket gehen.

mt/ilo