FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert Merz zu Rückkehr an Verhandlungstisch auf

(AFP) Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampel-Koalition eine gemeinsame Lösung zu finden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag: "Die Union und ihr Vorsitzender Friedrich Merz müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren."

"Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen", appellierte Djir-Sarai an CDU und CSU.

Jetzt gelte es, keine Zeit mehr zu verlieren und die Verhandlungen fortzusetzen.

Gemeinsame Gespräche der Union und der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP über die Migrationspolitik waren diese Woche gescheitert. CDU-Chef Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert - auch von Asylbewerbern.

Die Regierung hatte hiergegen rechtliche Bedenken und verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hat.

Zwei dazu eingebrachte Gesetzentwürfe sehen ausgeweitete Messerverbote, Leistungsstreichungen für bestimmte Flüchtlinge und erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung vor.

Die Union legte für die Debatte einen eigenen Gesetzentwurf vor, der die Begrenzung der Zuwanderung wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festschreiben soll.

mid