BSW-Chefin Wagenknecht besteht weiter auf Distanzierung der Thüringer CDU von Merz

(AFP) Hinsichtlich einer Regierungsbildung in Thüringen besteht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weiter auf einer Distanzierung der CDU vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. "Herr Voigt wird sich entscheiden müssen, wem er sich mehr verpflichtet fühlt", sagte Wagenknecht auf Anfrage des Portals web.de News über den CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt.

Auf der einen Seite stünden die Wähler in Thüringen, "die mehrheitlich für mehr Diplomatie statt immer weiterer Waffenlieferungen sind und eine Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland mit großer Mehrheit ablehnen", gab Wagenknecht an.

Auf der anderen Seite stehe Friedrich Merz, "der im Bundestag faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland 'binnen 24 Stunden' gefordert hat".

"Die Frage von Krieg und Frieden" sei "für uns nicht verhandelbar", fuhr Wagenknecht fort. Ihre Partei sei für Veränderung gewählt worden.

"Wenn es einer Landesregierung nicht gelingt, dem Wählerwillen gerecht zu werden, werden wir uns daran nicht beteiligen."

Eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Wagenknecht ab. "Eine Koalition mit der AfD, die immer stärker von dem rechtsextremen Flügel um Björn Höcke dominiert wird, kommt für uns nicht infrage", führte sie aus.

"Auch von Alice Weidel, die für blinde Marktgläubigkeit und Aufrüstung wirbt, trennt uns viel." Zugleich gab die BSW-Chefin an, von "Brandmauer-Gerede" und Ausgrenzung halte sie nichts.

Wagenknecht sprach sich auch gegen ein Verbot der AfD aus, über das im Bundestag gerade diskutiert wird.

"Als BSW lehnen wir entschieden alle Verbotsinitiativen ab und plädieren für eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD", erklärte sie.

BSW-Chefin Wagenknecht hatte zuvor eine Distanzierung der Thüringer CDU von ihrem Bundesvorsitzenden gefordert und dies im "Spiegel" mit einer "entsetzlichen Rede" von Merz im Bundestag begründet, in der dieser "faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert" habe.

Merz hatte am Mittwoch seine Forderung bekräftigt, die Bundesregierung müsse Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland liefern.

Die Thüringer CDU wies die Forderung nach einer Distanzierung am Montag ab. "Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat und auf dem richtigen Kurs für Deutschland", stellte die Thüringer CDU im Kurzbotschaftendienst X klar.

Auch CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt stellte sich demonstrativ an die Seite von Merz und betitelte ein bei X veröffentlichtes Foto von sich und dem CDU-Bundeschef mit den Worten: "Eine Union".

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