Autoattacke in München: Scholz fordert Abschiebung des mutmaßlichen Täters

(AFP) Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Verurteilung und Abschiebung des Tatverdächtigen gefordert. Dieser könne nicht auf "irgendeine Nachsicht" hoffen, sagte Scholz am Donnerstag am Rande eines Termins in Fürth.

"Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen." Scholz nannte die Tat "furchtbar" und wünschte den Verletzten vollständige Genesung.

Der Kanzler verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan für schwer kriminelle Straftäter plane.

"So wird es dann auch für diesen Täter sein, wenn es am Ende entschieden ist von den Gerichten", sagte Scholz.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: "Jetzt geht es darum, Leben zu retten und alle Hintergründe aufzuklären." Klar sei aber schon jetzt: "Erneut ist der mutmaßliche Täter ein junger Mann aus Afghanistan." Die Antwort könne nur sein, dass der Rechtsstaat "maximale Härte" zeigt.

Die Regierung habe die Gesetze für die Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen "massiv verschärft", erklärte Faeser weiter.

"Jetzt müssen sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden." Als einziger Staat in Europa schiebe Deutschland "trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab" und werde das weiter tun.

Im September hatte es erstmals seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Jahr 2021 wieder einen Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan gegeben - damals kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

Ein weiterer ist bereits seit längerem geplant. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" von Ende Januar zufolge soll dieser noch vor der Bundestagswahl in anderthalb Wochen stattfinden.

Das Innenministerium wies einen Zusammenhang mit dem Wahltermin jedoch zurück.

Bei der Autoattacke am Donnerstagvormittag in der bayerischen Landeshauptstadt waren etwa 30 Menschen teils schwer verletzt worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, der Angriff sei "mutmaßlich ein Anschlag" gewesen.

Nach Polizeiangaben handelt es sich bei dem noch vor Ort festgenommenen Fahrer des Wagens um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.

Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufolge war der Fahrer im Zusammenhang mit Drogen und Ladendiebstahl bereits polizeibekannt.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kündigte nach der Tat in München und mit Blick auf die bevorstehende Wahl an: "Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen. Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen." Jeder müsse sich wieder sicher fühlen, schrieb er im Onlinedienst X.

"Es muss sich etwas ändern in Deutschland."

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte eine schnelle Aufklärung der Hintergründe. "Ich bin entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat", schrieb Habeck ebenfalls bei X.

Er sei in Gedanken "zuallererst bei den Verletzten".

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel schrieb ebenfalls bei X, dass der Täter ein "polizeibekannter afghanischer Asylbewerber" gewesen sei. "Wieder viele Schwerverletzte, wieder Frauen und Kinder unter den Opfern", schrieb Weidel.

"Soll das immer so weitergehen? Migrationswende jetzt!"

hol/hcy