Bundesrat billigt Gesetze zu Gesundheit, Bundeswehr und Schutz von Frauen

(AFP) Der Bundesrat hat am Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl Gesetze zu unterschiedlichen Themen beschlossen, darunter Gesundheit, Schutz von Frauen, Energie und Stärkung der Bundeswehr. Darunter waren mehrere Vorlagen, die noch nach dem Bruch der Ampel-Koalition vom Bundestag verabschiedet worden waren.

Hausärztliche Versorgung

Die Honorar-Obergrenze für Hausärzte wird aufgehoben.

Bisher müssen Ärztinnen und Ärzte, die ihr Budget bereits ausgeschöpft haben, häufig ohne Vergütung arbeiten, wenn sie zum Beispiel mehr Menschen versorgen als zuvor kalkuliert. Neu eingeführt wird mit dem Gesetz auch eine Versorgungspauschale für die Behandlung chronisch kranker Patientinnen und Patienten.

Für die Krankenkassen ist die Neuregelung mit Mehrkosten verbunden.

Schutz von Frauen vor Gewalt

Frauen sollen besser vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt geschützt werden. Das neue Gewaltschutzgesetz sieht ab 2030 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor.

Bis dahin soll mit finanzieller Unterstützung durch den Bund das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.

Verlängerung der Mietpreisbremse

Nachdem im Bundestag keine Einigung zustande kam, haben nun die Länder mit einem eigenen Gesetzentwurf im Bundesrat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 angestoßen, um den Anstieg der Mieten zu verlangsamen.

Die bestehende Mietpreisbremse würde Ende 2025 auslaufen, damit würden auch Regelungen der Länder dafür entfallen.

Energie und Emissionshandel

Gleich mehrere Gesetze hat der Bundesrat zu Energie und Emissionshandel gebilligt. Dabei geht es um den Ausbau von Ladesäulen, die stärkere Integration der Batterien von Elektroautos in das Stromnetz durch bidirektionales Laden von Elektroautos sowie die Direktvermarktung des Stroms aus Solaranlagen.

Zu Zeiten von negativen Börsenstrompreisen soll die Einspeisung von Ökostrom nicht mehr vergütet werden. Erschwert wird die Errichtung von Windkraftanlagen in Gebieten, die dafür noch nicht ausgewiesen wurden.

Für Biogasanlagen gibt es Anreize für einen flexibleren Betrieb. Beim Emissionshandel werden EU-Vorgaben für dessen Ausweitung umgesetzt.

Stärkung der Bundeswehr

Die Arbeit in der Bundeswehr soll attraktiver, die Einsatzbereitschaft der Truppe gestärkt werden.

Vorgesehen sind unter anderem flexiblere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize bei Besoldung und Versorgung sowie Änderungen im soldatischen Dienstrecht. Dies betrifft auch die Abrechnung von Überstunden sowie mehr Reisen zwischen Heimat und Dienstort.

Von den neuen Regeln soll vor allem die künftig in Litauen stationierte Bundeswehr-Brigade profitieren, für die auch weitere Rahmenbedingungen geschaffen wurden.

Solidarität mit der Ukraine

In einer Entschließung verurteilt der Bundesrat anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine erneut den Angriffskrieg gegen das Land.

Zudem bekennen sich die Länder "zur weiteren effektiven militärischen und humanitären Unterstützung". In der Debatte wurden erhebliche Sorgen wegen des aktuellen Vorgehens der USA im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt geäußert.

Entschädigung für SED-Opfer

Opfer von politischer Verfolgung in der früheren DDR sollen besser entschädigt werden.

Vorgesehen sind unter anderem eine Erhöhung der Opferrente von 330 auf 400 Euro und eine Entschädigung für Zwangsumsiedlungen. Die Rentensätze sollen zudem dynamisiert werden.

Opfer von Zwangsaussiedlungen aus der DDR sollen Anspruch auf eine Einmalzahlung von 7500 Euro haben. Vereinfacht wird auch die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden einer Verfolgung sowie die leichtere Inanspruchnahme von Mitteln aus einem Härtefallfonds.

Mutterschutz bei Fehlgeburten

Der Mutterschutz wird für Frauen nach Fehlgeburten gestärkt.

Bislang mussten sich Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten, aktiv um eine Krankschreibung bemühen. Vorgesehen ist nun eine Staffelung des Mutterschutzes bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche.

Extremwetter

Die Bundesländer fordern eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Folgen von Extremwetterereignissen im vergangenen Jahr.

Der Umfang der Schäden sei erkennbar so hoch, dass der Bund mit einer "solidarischen Kostenbeteiligung" einspringen müsse, hieß es.

bk/awe