Nach AfD-Fraktionssitzung: SPD-Abgeordnete Wegge drängt weiter auf AfD-Verbot

(AFP) Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. "Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Montag nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion.

"Dass die AfD-Fraktion nun Herrn Helferich, der ihnen in der letzten Legislatur noch zu rechts war, mit aufnimmt, zeigt das deutlich. Sie entscheidet sich bewusst, ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe zu stellen."

Die SPD-Abgeordneten bezog sich mit ihren Äußerungen auf den ultrarechten Abgeordneten Matthias Helferich.

Die AfD-Fraktion nahm diesen am Montag bei ihrer konstituierenden Sitzung in die Fraktion auf.

Nun sei wichtig, "dass sich alle demokratischen Fraktionen darin einig werden, diese Partei vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen", betonte Wegge.

Sie gehört zur fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten, die im Bundestag einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht hatte.

Der Antrag wurde Ende Januar zum ersten Mal diskutiert - darüber abgestimmt wurde vor der Bundestagswahl allerdings nicht mehr.

Der Antrag zielte darauf, dass das Parlament ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleitet. Der Bundestag ist - neben Bundesregierung und Bundesrat - eines von drei Verfassungsorganen, das ein Verbotsverfahren vor dem Gericht anstoßen kann.

Die rechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch.

Helferich war bereits 2021 als AfD-Kandidat in den Bundestag gewählt worden. Nach AfD-interner Kritik an seinen Äußerungen zum Nationalsozialismus verzichtete er aber damals auf eine Mitgliedschaft und blieb als Fraktionsloser im Parlament.

Der AfD-Politiker hatte sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet.

awe/hol