Unions-Fraktionsvize Middelberg spricht sich für Sondervermögen aus

(AFP) In der Diskussion um die Finanzierung des Verteidigungshaushaltes hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sich für ein neues Sondervermögen ausgesprochen. Ihm seien solche "Sonderschulden (...) allemal lieber als eine generelle Änderung oder Aufweichung der Schuldenbremse", sagte Middelberg am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Ein solche Aufweichung nähme "dann für die Dauer, für Jahrzehnte jede Disziplin, mit dem Geld auszukommen, das man als Einnahmen hat".

Die Union halte bei diesem Thema an ihrem ursprünglichen Standpunkt fest, bekräftigte Middelberg. Angesichts der Politik der neuen US-Regierung stehe Deutschland allerdings vor "drastisch neuen Herausforderungen" und habe einen "akuten Bedarf" über das hinaus, was bisher geschätzt worden sei.

Ein Sondervermögen würde es ermöglichen, "Mittel zu mobilisieren" und dann "einen Deckel draufzumachen", sagte der Fraktionsvize.

Middelberg ließ offen, wann und mit wem ein solches Sondervermögen beschlossen werden könnte. Neben Sondierungen mit der SPD fänden auch Gespräche mit anderen Parteien zu dem Thema statt, sagte er.

Der Wahlkampf sei vorbei und "wir müssen gemeinsam handlungsfähig werden und da sind alle angesprochen, die im Parlament sind". Dies gelte für "den alten deutschen Bundestag" und "dann im neuen".

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Union aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen.

Da dazu eine Grundgesetzänderung nötig ist, wird derzeit über einen Beschluss im scheidenden Bundestag diskutiert, der noch voraussichtlich bis zum 25. März beschlussfähig ist. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit mit Union, SPD und Grünen wäre dort noch möglich, im neuen Bundestag würde es für die drei Fraktionen nicht mehr reichen.

Auch für ein neues Sondervermögen, wie es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 beschlossen worden war, wäre eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit nötig.

Dieses Sondervermögen würde auch über eine Kreditaufnahme finanziert, wäre dann aber nicht schuldenbremsenrelevant. CDU-Chef Friedrich Merz schloss zuletzt eine Reform der Schuldenbremse aus und nannte auch ein neues Sondervermögen "schwierig".

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