Bundeswehr: Grüne drängen auf Reform von Schuldenbremse statt Sondervermögen

(AFP) Die Grünen sehen ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen kritisch und drängen stattdessen auf eine Reform der Schuldenbremse. Ein "würde Sicherheit und Zukunft Deutschlands gefährden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" vom Montag.

"Richtig ist, jetzt die Schuldenbremse grundsätzlich zu reformieren, um Deutschland und Europa eigenständiger und stärker zu machen."

Investitionen in die Bundeswehr dürften nicht ausgespielt werden "gegen die Stabilisierung unserer Gesellschaft insgesamt", betonte Audretsch. "Beides ist wichtig".

Er glaube, "dass ein Sondervermögen, was am Ende nur ein Provisorium darstellt, nicht die richtige Antwort für die Fragen unserer Zeit" sei, sagte auch Grünen-Parteivize Heiko Knopf im Sender Phoenix.

Die Grünen seien diesbezüglich zwar zu Diskussionen bereit, die Partei stehe aber für eine Reform der Schuldenbremse.

Union und SPD setzen am Montag ihre Sondierungen für eine Regierung im Bund fort. Vertreter beider Seiten betonten zuvor die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben, wollten aber Berichte über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr nicht bestätigen.

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge sprachen Union und SPD bei ihrer ersten Sondierungsrunde am Freitag über zwei mögliche Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur.

Grundlage war demnach ein Dokument führender Ökonomen.

Der Status des Papiers in den Verhandlungen ist aber unklar. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat am Sonntag dementiert, dass er die in dem Papier genannten Zahlen von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur überhaupt kenne.

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