Von der Leyen: EU will Abgasvorschriften für Autobauer lockern

(AFP) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Autoherstellern wie Volkswagen gelockerte Abgasvorschriften in Aussicht gestellt. Um drohende Bußgelder abzuwenden, schlug sie am Montag nach einem Treffen mit Branchenvertretern in Brüssel vor, den Autokonzernen drei Jahre statt nur das laufende Jahr Zeit zur Erfüllung der sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß zu geben.

Damit erhielten die Hersteller "eine Atempause", betonte von der Leyen.

Die Autobauer müssten die verschärften Ziele für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) für ihre Neuwagenflotte "weiter erreichen, aber sie bekommen mehr Spielraum", betonte von der Leyen. Stimmen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten ihrem Vorschlag zu, hätten die Konzerne dafür bis 2027 Zeit.

Die EU macht den Herstellern Vorgaben, wie viel Kohlendioxid die von ihnen produzierten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen.

Der Durchschnitt für alle Neuwagen sinkt in diesem Jahr von zuletzt 116 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer auf noch 93,6 g/km. Elektroautos gelten als emissionsfrei - sie können etwa mit "schmutzigen" SUVs verrechnet werden.

Große Hersteller wie Volkswagen und Renault haben dennoch Probleme, die verschärften Abgasvorgaben zu erreichen.

Sie hatten von Brüssel mehr Flexibilität gefordert, denn bei einem Verfehlen der EU-Ziele drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Umweltschützer kritisierten die geplante Lockerung der Auflagen. Der Verband Transport and Environment (T&E) sprach von einem "beispiellosen Geschenk für Europas Autoindustrie".

Von der Leyen verteidigte ihren Vorschlag dagegen als "ausgewogen".

Er sei auch fair gegenüber denen, "die ihre Hausaufgaben erfolgreich gemacht haben". Unter anderem BMW und der Stellantis-Konzern um Fiat, Peugeot und Opel hatten sich gegen mehr Flexibilität für die Konkurrenz ausgesprochen, da sie die neuen EU-Abgasziele erreichen.

Zugleich will von der Leyen den Autoherstellern eine mögliche Hintertür für das ab 2035 geltende Verbrenner-Aus öffnen.

Sie wolle "die Arbeit an der Überprüfung für 2035 beschleunigen, wobei uneingeschränkte Technologieneutralität ein zentrales Prinzip ist", betonte die Kommissionschefin.

Die EU hat bis 2035 eine Absenkung der Flottengrenzwerte auf 0 Gramm CO2 beschlossen - technisch können Pkw mit Benzin- oder Dieselantrieb dies nicht erreichen.

Sie dürften demnach dann nicht mehr neu zugelassen werden. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert Ausnahmen von dieser Regel - unter anderem für Hybridfahrzeuge.

Dies ist in der EU politisch jedoch umstritten.

Von der Leyen hatte sich vor ihrem kurzen Auftritt zum zweiten Mal binnen vier Wochen mit Vertretern der Autoindustrie getroffen. An dem "strategischen Dialog" nahmen unter anderem Vertreter von BMW und Volkswagen teil sowie Hersteller wie Renault, Stellantis und Volvo.

Die Kommissionschefin forderte von den Unternehmen bei diesem Anlass mehr Innovationsbereitschaft.

"Wir brauchen einen großen Schub bei der Software und Hardware für autonomes Fahren", betonte sie. Der weltweite Wettbewerb in diesem Bereich sei hart.

Im Bereich Elektromobilität stellte sie Batterieherstellern mehr Direkthilfen und weniger Bürokratie in Aussicht.

"Wir dürfen Elektrofahrzeuge nicht teurer werden lassen, wir können uns aber auch keine neuen Abhängigkeiten leisten", sagte sie unter Anspielung auf die deutlich günstigeren Angebote aus China.

Am Dienstag setzt von der Leyen ihre "strategischen Dialoge" fort.

Dann trifft sie Vertreter der kriselnden Stahlindustrie.

lob/pe