Bündnis fordert Aufnahme von Schuldenbremsen-Reform in Koalitionsvertrag

(AFP) Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden hat Union und SPD aufgefordert, eine grundlegende Reform der Schuldenbremse in einem möglichen Koalitionsvertrag zu verankern. Dies sei nötig, um dringend benötigte Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur sowie in soziale Sicherheit zu ermöglichen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Appell.

"Deutschland lebt nicht über seine finanziellen Verhältnisse, sondern unter seinen Möglichkeiten", betonten die fast 30 unterzeichnenden Organisationen.

Dazu gehörten unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Klima-Allianz Deutschland, Brot für die Welt und der Paritätische Gesamtverband.

Sie forderten Union und SPD auf, die Reform der Schuldenbremse "zum zentralen Bestandteil des Koalitionsvertrags" zu machen. "Leiten Sie mit einem finanzpolitischen Kurswechsel für Bund und Länder eine echte Investitionsoffensive ein, die unser Land modernisiert und zukunftsfähig aufstellt", hieß es in dem Aufruf.

Bund, Länder und Kommunen müssten wieder finanziell handlungsfähig werden, erklärte Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland.

"Von einer funktionierenden Bahn, sanierten Schulen und lebenswerten Städten und Gemeinden profitieren wir alle."

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, betonte: "Immer neue Sondervermögen greifen zu kurz. Ohne ein Lösen der Schuldenbremse wird es nicht gehen."

Der Investitionsstau müsse endlich aufgelöst werden, forderte auch DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Dies gehe nur mit einer Reform der Schuldenbremse, die langfristige Investitionen durch Kredite ermögliche. "Wer jetzt weiter auf einen unsinnigen Sparkurs setzt, spart nicht für unsere Kinder, sondern an ihrer Zukunft."

Union und SPD führen zurzeit Sondierungsgespräche für eine nächste Bundesregierung.

Beide Seiten betonten bereits, mehr Geld für die Verteidigung und gegebenenfalls auch die Infrastruktur ausgeben zu wollen. Grund sind auch die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus.

Unklar ist noch, ob die Parteien dazu weitere Sondervermögen schaffen oder die Schuldenbremse lockern wollen.

CDU-Chef Friedrich Merz steht Letzterem eher skeptisch gegenüber.

awe/bk