Immenser Finanzbedarf: Wie teuer Verteidigung für Deutschland werden könnte

(AFP) Jahrzehntelang konnte sich Deutschland bei seiner Verteidigung auf die Schutzmacht USA verlassen. Doch unter US-Präsident Donald Trump ist das zunehmend zweifelhaft.

In ihren Sondierungsgesprächen suchen Union und SPD deshalb unter Hochdruck nach Wegen, die deutschen Verteidigungsausgaben zu steigern. Mit kosmetischen Operationen ist es dabei nicht getan.

Der Finanzbedarf ist immens:

Wie viel ist nötig, um das bisherige Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen?

Die Nato-Staaten haben bisher vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen.

Dies sind für Deutschland auf Basis des Jahres 2024 mindestens 86,1 Milliarden Euro jährlich.

Wie hoch ist der Verteidigungshaushalt?

Im vergangenen Jahr belief sich der Verteidigungshaushalt auf 51,95 Milliarden Euro - es fehlten für das Zwei-Prozent-Ziel also gut 30 Milliarden.

Über die Marke kam Deutschland im vergangenen Jahr nur dank Geldern aus dem 2022 verabschiedeten Sondervermögen für die Bundeswehr von insgesamt 100 Milliarden Euro. Nach Nato-Angaben erreichte Deutschland 2024 eine Quote von 2,12 Prozent.

Die Gelder aus dem bisherigen Sondervermögen dürften aber bis 2028 aufgebraucht sein.

Reichen zwei Prozent Verteidigungsausgaben noch?

Aus Sicht der US-Regierung nicht.

Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf sogar fünf Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert: Dies wären für Deutschland mehr als 215 Milliarden Euro pro Jahr und gemessen am vergangenen Jahr 45 Prozent des Bundeshaushalts. Dies gilt auf absehbare Zeit als unrealistisch.

Und fünf Prozent werden auch von den USA nicht erreicht. Die Vereinigten Staaten kamen 2024 auf 3,4 Prozent.

Was bedeutet die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine?

Die USA sind bisher der größte Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes. Nach Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) belief sich die US-Militärhilfe seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 auf 64,1 Milliarden Euro.

Ziehen sich die Vereinigten Staaten bei Waffenlieferungen dauerhaft zurück, müssten die Europäer in die Bresche springen, damit sich die Ukraine weiter gegen Russland verteidigen kann.

Deutschland steht bei der Militärhilfe laut IfW mit 12,6 Milliarden Euro auf Platz zwei.

Die Bundesregierung spricht von 28 Milliarden Euro, bezieht dabei aber auch Zusagen für die kommenden Jahre mit ein. Auch das dürfte bei einem dauerhaften Ausfall Washingtons aber bei weitem nicht reichen.

Welche Erwartungen bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben gibt es?

Angesichts der sich schnell verändernden Lage steigt der Bedarf eigentlich täglich. Mit Blick auf die Erwartungen in der Nato wollte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bisher nicht auf eine Zahl festlegen.

Dies hänge davon ab, welche Fähigkeitsziele für die Mitgliedstaaten die Militärallianz beschließe, sagte er Anfang Februar. Ob dies dann drei oder vier Prozent der Wirtschaftsleistung seien, müsse gesehen werden.

Der Bundeswehrverband hält Investitionen von mehr als 500 Milliarden Euro in die Truppe für nötig.

Es gehe um eine langfristige Finanzierung, da "von mindestens einer Dekade an Bedrohungen" ausgegangen werden müsse, sagte Verbandschef André Wüstner am Dienstag. Es müsse auch damit gerechnet werden, "dass die USA Kräfte ausdünnt in Europa und wir noch mehr machen müssen als bisher".

Was wird in der Nato diskutiert?

Nato-Generalsekretär Mark Rutte nannte Mitte Februar eine neue Nato-Quote "nördlich von drei Prozent". Dies wären für Deutschland dann mehr als 129 Milliarden Euro - pro Jahr.

Für die vierjährige Legislaturperiode einer möglichen schwarz-roten Regierung würde das über 500 Milliarden Euro bedeuten.

Welche Finanzierungsoptionen gibt es?

Das bisherige Sondervermögen für Verteidigung könnte aufgestockt oder ein neues geschaffen werden.

Alternativ könnte auch die Schuldenbremse reformiert werden. Für beides wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig.

Diese haben Union und SPD zusammen nicht.

Im scheidenden Bundestag würden sie noch gemeinsam mit den Grünen auf die nötige Mehrheit zur Grundgesetzänderung kommen. Diese präferieren eine Reform der Schuldenbremse, um auch in andere Bereiche wie Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung zu investieren.

Mit dem Zusammentritt des neuen Parlaments ab dem 25. März gibt es aber auch mit den Grünen keine Mehrheit mehr.

Dann wäre zusätzlich die Unterstützung der Linkspartei nötig, die ihrerseits höhere Verteidigungsausgaben kritisch sieht.

Geht es auch ohne Grundgesetzänderung?

Ja.

Mit einfacher Mehrheit könnte der Bundestag auch eine Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse beschließen. Sie würde dann aber nur für das laufende Jahr gelten und könnte voraussichtlich nicht dauerhaft immer wieder verlängert werden.

mt/bk