Finanzpaket: Pistorius spricht von "historischem Tag für die Bundeswehr"

(AFP) Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD auf ein Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben gelobt. "Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland", sagte Pistorius dem "Spiegel" (Dienstag).

Sollten die angekündigten Vorhaben beschlossen werden, würde dies Deutschland ermöglichen, "mit anderen eine führende Rolle" dabei zu übernehmen, die Nato in Europa zu stärken, fügte der Minister hinzu.

Union und SPD hatten sich zuvor noch vor Bildung einer neuen Regierung auf ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Bundeswehr und Wirtschaft verständigt.

Die Verteidigungsausgaben sollen vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wie CDU-Chef Friedrich Merz ankündigte. Zudem soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur geben.

Die Beschlüsse sollen noch im alten Bundestag eingebracht werden.

Pistorius betonte, dass die Einigung nicht nur eine Stärkung der Bundeswehr sondern auch dringend nötige Investitionen im ganzen Land möglich mache. "Wir stärken die Wirtschaft und sorgen dafür das auch die Länder mehr Spielraum bei ihren Aufgaben bekommen", sagte Pistorius.

ma