Bundesrat: Brandenburg-BSW und Freie Wähler lassen Votum für Finanzpaket offen

(AFP) Brandenburgs BSW-Chef Robert Crumbach und der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger aus Bayern haben Vorbehalte für eine Zustimmung ihrer Länder zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat geäußert. "Ich warte den konkreten Text ab und werde dann entscheiden", sagte Crumbach am Freitag dem "Tagesspiegel".

"Ich kann nur anregen, das Ganze in verschiedene Pakete aufzuteilen." Aiwanger nannte das Paket in der "Welt am Sonntag" noch "viel zu unkonkret, um zu entscheiden".

CDU/CSU und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt.

Die Verteidigungsausgaben sollen demnach zu einem großen Teil von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geben.

Außerdem soll den Ländern eine höhere Verschuldung erlaubt werden.

Damit die Pläne umgesetzt werden können, ist im Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. In der Länderkammer sitzen die Landesregierungen.

Crumbach ist in Brandenburg Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident. Das BSW regiert dort mit der SPD.

Aiwanger regiert in Bayern mit der CSU - als Wirtschaftsminister und ebenfalls als stellvertretender Ministerpräsident.

Nach dem Grundgesetz sind die Länder auch in Koalitionsregierungen verpflichtet, einheitlich im Bundesrat abzustimmen. Ist dies nicht der Fall, ist die Abstimmung dieses Landes ungültig.

Sie wird dann im Abstimmungsergebnis des Bundesrates nicht berücksichtigt.

Crumbach forderte Union und SPD nun auf, dem BSW eine teilweise Zustimmung zu erleichtern. Konkret sprach er sich dafür aus, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben abzukoppeln, was eine Teilzustimmung des BSW ermöglichen könnte.

Das Sondervermögen für Infrastruktur sei "sinnvoll", wenngleich das noch im Detail zu klären sei, sagte Crumbach. Er fügte aber hinzu: "Hinsichtlich der Erhöhung der Verteidigungsausgaben sehe ich es extrem kritisch und kann möglicherweise deshalb im Bundesrat nicht zustimmen."

Aiwanger ließ ebenfalls seine Zustimmung noch offen.

"Die Union will jetzt das Gegenteil von dem, was sie im Wahlkampf versprochen und womit sie die Wahl gewonnen hat", sagte Aiwanger. "Es braucht glaubwürdige strukturelle Reformen: Einsparungen bei Bürgergeld und Migration, Wirtschaft flott machen durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, Reformstau angehen – anstatt die Strukturfehler nur durch Schulden zuzukleistern."

hol/mt