AfD kritisiert Sondierungspapier als "Einigung zum Schaden Deutschlands"

(AFP) Die AfD hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD als "Einigung zum Schaden Deutschlands" kritisiert. Es gebe "lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Samstag.

Außerdem würden Pläne wie ein Industriestrompreis und Subventionen für Elektroautos "weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum" schaffen.

Die AfD kritisierte zudem die geplanten Änderungen bei der Schuldenbremse und sprach insgesamt von einem "kläglichen Ergebnis", das für die geplanten Koalitionsverhandlungen "nichts Gutes erwarten lässt".

Die FDP bemängelte, es gebe "keine Strukturreformen, keine nachhaltigen Lösungen".

Die Wirtschaftswende sei "abgesagt", schrieb der scheidende Fraktionsvize Christoph Meyer bei X. Auch die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger spiele nur eine Nebenrolle.

Union und SPD hatten zuvor ihre Sondierungen erfolgreich abgeschlossen und am Samstagnachmittag noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Einigungen in zentralen Punkten präsentiert.

So soll es etwa Verschärfungen in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld geben. Außerdem soll noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags Ausnahmen bei der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschlossen sowie ein milliardenschweres Sondervermögen für die Infrastruktur geschaffen werden.

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