Ökonominnen unterstützen Ablehnung der Finanzpläne von Union und SPD durch Grüne

(AFP) Mehrere Ökonominnen haben das Nein der Grünen zu den Finanzplänen von Union und SPD in der jetzigen Form begrüßt. Es sei richtig, dass die Grünen forderten, dass Investitionen in den Klimaschutz fließen "und nicht in teure Steuergeschenke, die zudem sozial ungerecht sind", erklärte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Montag.

"Die Grünen sollten nur zustimmen, wenn die Gelder zweckgebunden in eine klimaneutrale Wirtschaft und energetische Gebäudesanierung gesteckt werden", fuhr die Ökonomin fort.

Zudem sei eine Reform der Schuldenbremse "überfällig". Damit nahm Kemfert Bezug auf Äußerungen der Grünen, welche die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen wollen.

Verständnis dafür kam auch von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm.

"Das vorgeschlagene Schuldenpaket birgt ein großes Risiko", sagte die Ökonomin den Funke-Zeitungen. Es sei verständlich, dass die Grünen Bedenken hätten.

"Wenn sie dadurch erwirken können, dass man eine auch in der EU langfristig tragfähige Lösung findet, wäre man seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden."

Mit den Krediten werde Platz im Kernhaushalt geschaffen, "um die Vergünstigungen auszuweiten oder aufrecht zu erhalten: Mütterrente, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung, Agrardiesel", kritisierte Grimm.

Da sei die Verstimmung der Grünen mehr als verständlich. Es sei "eine naive Vorstellung, zuerst Kreditspielräume zu ermöglichen, um dann Reformen zu planen und umzusetzen".

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