Linnemann: Künftige Bundesregierung muss zehn Prozent an Personal einsparen

(AFP) Vor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Verhandlungspartner von der SPD aufgerufen, sich mit der Union auf Einsparungen bei der Ministerialbürokratie zu einigen. "Wenn wir schon mehr Geld ausgeben, dann muss das mit Strukturreformen einhergehen", sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) mit Blick auf die massive Aufnahme neuer Schulden.

So müsse die künftige Bundesregierung bis etwa bis 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen.

"Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst anfangen", betonte Linnemann. "Die Ministerialbürokratie nimmt ja mittlerweile Größenordnungen an, das ist ja Wahnsinn." Aus seiner Sicht ist es "machbar", innerhalb einer Legislaturperiode zehn Prozent an Personal einzusparen.

"Wir brauchen auch keine 66 Regierungsbeauftragte, die Hälfte reicht."

Zudem seien dringende Reformen beim Bürgergeld und im Gesundheitssystem vonnöten. "Man kann vieles effizienter aufstellen", argumentierte der CDU-Politiker.

"Dass wir eine Viertelmillion Leistenbruchoperationen in Deutschland haben, die stationär durchgeführt werden und im Ausland ambulant – das kann ich niemanden erklären". Dies seien "Milliarden, die da herausgeschleudert" würden.

Union und SPD beginnen am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen.

Beide Seiten hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein umfassendes Finanzpaket verständigt. Dabei sollen Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Zudem soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur geben.

In ihrem Wahlprogramm hatte die Union Reformen anderem beim Bürgergeld angekündigt. Zudem streben CDU und CSU einen massiven Bürokratieabbau an.

Die Union will Personal demnach nicht nur in der Ministerial-, sondern auch in der Bundestagsverwaltung um "mindestens zehn Prozent" verringern.

kas