Linnemann schließt sinkendes Rentenniveau nicht aus

(AFP) CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt ein sinkendes Rentenniveau in den kommenden Jahren nicht aus. "Natürlich möchte ich ein stabiles Rentenniveau", sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag.

"Die Frage ist nur, wer finanziert das. Ich bin dafür: Die Wachstumsbeiträge müssen das machen." Wenn es in Deutschland kein Wachstum gebe, "werden wir uns das Rentenniveau nicht mehr leisten können".

Linnemann verwies in diesem Zusammenhang auf das derzeitige Rentenniveau von 48,1 Prozent.

Die im Sondierungspapier zwischen der Union und der SPD getroffene Vereinbarung über ein stabiles Rentenniveau gelte nur bei entsprechendem Wirtschaftswachstum, führte der CDU-Politiker aus.

Zu den Auswirkungen auf das Rentenniveau bei fehlendem Wachstum befragt, sagte Linnemann: "Perspektivisch können wir uns das gar nicht leisten, weil es ja sonst ja die junge Generation bezahlen würde. Wir können nicht immer nur zu Lasten der jungen Generation Politik machen."

Weiter sagte er: "Wenn Deutschland nicht wächst in den nächsten ein bis zwei Jahren, wenn dieser Koalition nicht klar ist, worum es geht, dass die Wirtschaft wieder läuft: Dann werden wir uns den ganzen Sozialstaat in dieser Form nicht mehr leisten können."

Am Donnerstag beginnen CDU, SPD und SPD formell ihre Koalitionsverhandlungen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führen sollen.

Die Gespräche finden unter ungewöhnlich schwierigen innen- und außenpolitischen Bedingungen statt.

Die Belebung der Wirtschaft ist neben der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit eines der zentralen Themen bei den Verhandlungen. Über die Umsetzbarkeit dieser kostenintensiven Vorhaben wird aber in den parallel stattfindenden Verhandlungen mit den Grünen über die Grundgesetzänderung mit entschieden.

kas