Koalitionsberatungen: Arbeitgeberpräsident vermisst "Aufbruchsignal an Wirtschaft"

(AFP) Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vermisst angesichts der ersten Verhandlungsergebnisse von Union und SPD "ein Aufbruchsignal an die Wirtschaft". Was bislang aus den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zu hören sei, "stimmt mich nicht zuversichtlich", erklärte er am Donnerstag.

"Die Chefverhandler von Union und SPD müssen die Chance nutzen, den Koalitionsvertrag noch zu einem großen Wurf zu machen." Ein Reformprogramm für Deutschland müsse die Papiere der Arbeitsgruppen ergänzen und fortentwickeln.

Dulger forderte "eine grundlegende Politikwende". Er betonte: "Die kommenden vier Jahre müssen durch die Parteien genutzt werden – sonst schließt sich das Fenster, Wachstum in Europa gestalten zu können." Konkret spricht sich der Arbeitgeberpräsident unter anderem für eine Begrenzung steigender Sozialbeträge und eine Arbeitsmarktpolitik aus, "die fordert und fördert".

Union und SPD führen gerade Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

Die Arbeitsgruppen der Verhandler legten bereits Ergebnisse vor, die in den kommenden Tagen in einer übergeordneten Hauptverhandlungsgruppe beraten werden sollen. CDU-Chef Friedrich Merz wollte die Verhandlungen eigentlich bis Ostern abgeschlossen haben, ob dies gelingt, ist noch unklar.

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