Koalitionsverhandlungen: CSU ruft SPD zu Kompromissen "statt Konfrontation" auf

(AFP) Vor weiteren Gesprächen über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition von Union und SPD hat die CSU die Sozialdemokraten zu Kompromissen aufgerufen. "Jetzt ist der Geist des Möglich-Machens gefragt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

"Dafür muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen und Trennendes in den Hintergrund schieben." Die Verantwortung, die jeder wahrnehmen müsse, laute: "Kompromiss statt Konfrontation".

Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte Dobrindt weiter. "Dazu gehört aber auch die Erkenntnis, dass eine Koalitionsvereinbarung natürlich das Wahlergebnis widerspiegeln muss", sagte er mit Blick auf das 16-Prozent-Wahlergebnis der Sozialdemokraten.

Aus Sicht von CSU-Vizeparteichefin Dorothee Bär sind drei Themen in den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig.

"Wir müssen die Migration begrenzen, die Wirtschaft stärken und die soziale Sicherheit gewährleisten." Überdies werde über den Bundeshaushalt zu sprechen sein, "denn auch Einsparungen sind wichtig", sagte die CSU-Politikerin, die auch als mögliche Ministerin für das künftige Kabinett infrage kommt.

Bär äußerte sich zuversichtlich, "dass wir es gemeinsam schaffen".

"Deutschland wird am Ende gestärkt daraus hervorgehen", sagte sie. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle einen "echten Politikwechsel".

"Daran arbeiten wir", sagte die CSU-Politikerin.

kas