Frei erwartet Umsetzung kostspieliger Unionsvorhaben in neuer Koalition

(AFP) Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei geht davon aus, dass die künftige Bundesregierung kostspielige Anliegen der Union umsetzen wird. Projekte wie die Anhebung der Mütterrente, die Rücknahme der Subventionskürzungen beim Agrardiesel oder die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie "werden mit Sicherheit auch im Koalitionsvertrag stehen", sagte Frei am Dienstag im "Morgenmagazin" des ZDF.

"Das bedeutet, dass man auf der anderen Seite einsparen muss".

Die Unterhändlerinnen und Unterhändler von CDU, SPD und CSU hatten die Unions-Forderungen zur Mütterrente, zur Gastro-Steuer, zum Agrardiesel und auch zur Erhöhung der Pendlerpauschale in ihrem Ergebnispapier festgehalten.

Auf dessen Grundlage wird nun der Koalitionsvertrag erstellt.

Die von der Union befürworteten Vorhaben sind aber mit hohen Kosten verbunden. Fragen der Finanzierung stehen derzeit im Mittelpunkt der Koalitionsgespräche, die am Dienstag zunächst in kleineren Gruppen zu bestimmten Themen fortgesetzt werden sollten.

Am Abend soll dann die Runde der Parteivorsitzenden zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Frei äußerte sich am Morgen auch in den Sendern RTL und ntv zu der Frage, ob die Vorhaben der Union wirklich umgesetzt werden könnten.

"Das Sondierungspapier ist jedenfalls die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen - und natürlich ist es so, dass das, was im Sondierungspapier drinsteht, auch feststehend ist."

Von den Vereinbarungen könne nur mit Zustimmung aller Partner abgewichen werden. Dazu bestehe aber keine Absicht, betonte Frei.

"Deswegen ist davon auszugehen, dass das, was im Sondierungspapier steht, auch tatsächlich am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird."

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